Eingebracht am 07.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Dr. Susanne Winter
Abgeordnete zum
Nationalrat____________________________________________
An die
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, am 7.7.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der
Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1
GOG-NR die Petition der
Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg.
Mit der
Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Susanne Winter
Anlage
Resolution des Gemeinderates;
Petition
zum weltweiten Atomausstieg;
Übersendung
An
die An das
Bundesregierung Österreichische
Parlament
Ministerratsdienst Parlamentsdirektion
Ballhausplatz
2 Dr. Karl-Renner-Ring 1-3
1010 Wien 1017 Wien
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Die Gemeinde
Grünau im
Almtal erlaubt sich mitzuteilen, dass der Gemeinderat in seiner
Sitzung
am 28.06.2011 einstimmig die Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000
zum weltweiten Atomausstieg in Form einer Gemeinderesolution beschlossen hat.
Die
Gemeinderesolution zum weltweiten Atomausstieg wird an das Österreichische
Parlament
und die Bundesregierung weitergeleitet. Die Bundespolitik wird damit
aufgerufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg
einzusetzen.
In der
Beilage wird die Resolution des Gemeinderates mit der Bitte um positive
Behandlung
übersendet.
Mit
freundlichen Grüßen
Weidinger
Alois
Bürgermeister
1 Beilage
Petition zum weltweiten
Atomausstieg
Eine Initiative der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir
die Katastrophe in Japan.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern
und ihren Familien.
Wir
sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar
ein Super-GAU
passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in
Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie
sein. Es ist
niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie
vor 25 Jahren in
Tschernobyl),
durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs
Grenze) oder Naturkatastrophen
wie
in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für
hunderttausende Menschen
bedeuten.
1978 konnten
wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen
wir den
weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu
zählen:
•
Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)
• AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-
Württemberg)
• AKW ohne
Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce,
Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
• AKW, die älter als 30
Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw.
deren
Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert
sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz
wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei
darf nicht ausgebaut werden. Es
gab
keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen
muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs
bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus
Atomstromimporten
aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische
Bundesregierung
muss
eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was passiert konkret
mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
Ø
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und
Regierungschefs aller europäischen Staaten, die
Atomkraftwerke
betreiben sowie an die EU-Kommission.
Ø
Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine
europäische Volksabstimmung über den
europäischen
Atomausstieg.
Ø
Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
Ø
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at