PETITION
betreffend
"Hepatitis-C
Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden"
Die Seroplas
Gesellschaft für Plasma-Forschung und Plasma-Gewinnung GmbH betrieb ab den
siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Plasmapheresestellen,
in denen freiwilligen Spendern Blut zur Herstellung von Blutplasma abgenommen
und nach dem Plasmagewinnungsvorgang wieder retransfundiert worden war. Bei dieser
Gelegenheit wurden damals viele Menschen mit
dem Hepatitis-C Virus infiziert.
Im Auftrag von 259 Geschädigten wurden vor den zuständigen Zivilgerichten Schadenersatzklagen eingebracht und die
Schadenersatzforderungen im Konkurs der
Seroplas Gesellschaft beim Landesgericht Klagenfurt angemeldet.
Das Landesgericht für ZRS Wien fällte schließlich am
25.10.2000 im dort anhängigen führenden
Musterverfahren ein dem Grunde nach stattgebendes Urteil zugunsten der Hepatitis
C-Opfer.
Die Seroplas
Gesellschaft für Plasma-Forschung und Plasma-Gewinnung GmbH selbst verfügte über kein nennenswertes Vermögen und es wurde aufgrund der anschwellenden
Klageflut gegen die Seroplas über deren Vermögen am
24.02.2000 der Konkurs eröffnet.
Aufgrund dieses klagstattgebenden Urteils
erstattete als Haftpflichtversicherer die Wiener
Städtische Versicherung AG am 04.12.2000 ein
Vergleichsanbot. Nachdem die Hepatitis C-Opfer dieses Vergleichsanbot
angenommen hatten, wurden die bereits zugesagten Beträge von der
Wiener Städtische Versicherung AG in einer der letzten
Verhandlungsrunden um jeweils 20 % gekürzt. Dies mit der
Begründung, dass sich seit der Legung des Vergleichsanbotes vom 04.12.2000
noch sehr viele Betroffene gemeldet und
ihre Ansprüche geltend gemacht hätten.
Am 28.06.2001
wurde schließlich mit der Wiener Städtische
Versicherung AG ein Vergleich mit der von der Versicherung oktroyierten 20 %
igen-Kürzung, die etwa ATS 25.000.000,- (= EUR 1.816.820,85)
betragen hatte, geschlossen und wurde in Folge an die 259 Hepatitis C-Opfer ein Vergleichsbetrag von
ATS 102.000.000.- (= EUR 7.412.629,08)
ausbezahlt.
Während der
Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzung und der außergerichtlichen
Vergleichsverhandlungen mit der Wiener Städtische Versicherung
AG wurde von Seiten Aventis Pharma GmbH (vormals Hoechst Austria AG) und von deren
Rechtsvertretung stets geleugnet, mit der "ganzen Sache etwas zu tun zu haben",
insbesondere wurde geleugnet, dass sich die Aventis Pharma GmbH mit einem Betrag an dem Vergleich vom
28.06.2001 beteiligt habe.
Dies hatte zur Folge, dass die 259 Hepatitis
C-Opfer dazu verleitet wurden, jeweils die um 20 % gekürzte Entschädigungszahlungen
zu akzeptieren und sie verpflichteten sich, ihre Forderungsanmeldungen im
Konkurs umgehend
zurückzuziehen, wodurch
die vom Masseverwalter im Konkurs der Seroplas GmbH, vorbereitete und
konkursgerichtlich genehmigte Klage gegen die Aventis Pharma GmbH auf
Feststellung von deren Haftung obsolet wurde.
Erst durch die
Zeugenaussage des Oberprokuristen der Wiener Städtische Versicherung
AG, wurde offenbar, dass sich die Aventis Pharma GmbH an dem Vergleich
vom 28.06.2001 mit einem Drittel der Vergleichssumme, also etwa ATS 30.000.000,- Mio, beteiligt hatte.
Wie in der Streitverhandlung vom 13.04.2011 herausgekommen
ist, hat Aventis Pharma (vormals Hoechst Austria AG) bereits drei Wochen nach dem Vergleich vom 28.06.2001 sogar 50
Mio ATS an die Wiener Städtische
Versicherung überwiesen. Dadurch ist den Opfern ein Vermögensschaden
von ATS 25.000.000,-- (= EUR 1.816.820,85) entstanden
Die mutmaßliche Täuschung führte durch
den Umstand, dass sich die Aventis Pharma GmbH an dem Vergleich
vom 28.06.2001 beteiligt hatte dazu, dass durch das Unterbleiben der
Feststellungsklage gegen die Aventis Pharma GmbH wegen der aus dem Vergleich
vom 28.06.2001 verpflichtenden Zurückziehung aller Forderungen im Konkurs
gegen die Seroplas GmbH der Haftungsfonds zumindest im Ausmaß der angemeldeten
Forderungen verringert wurde. Wäre nämlich eine
Haftung gegen die Aventis Pharma GmbH vom Masseverwalter im Konkurs der Seroplas
GmbH aus der Haftungserklärung des Abtretungsvertrages vom
13.10.1992 geltend gemacht worden, so wäre aufgrund dieser
umfassenden Haftungserklärung ein Deckungsfonds jedenfalls in Höhe der von den
Hepatitis C-Opfern angemeldeten Konkursforderungen zur Verfügung
gestanden.
Auf Grundlage der
mutmaßlichen arglistigen Täuschung durch
die Wiener Städtische Versicherung wurde Klage auf
Anpassung des Vergleichs vom 28.06.2001 erhoben.
Durch die oben beschriebenen Machenschaften
zum Nachteil der Geschädigten laufen diese Menschen Gefahr, nach der
schweren gesundheitlichen Schädigung zusätzlich ein weiteres Mal
geschädigt zu werden, indem sie keinen angemessenen Schadensersatz
erhalten, beziehungsweise aufgrund ihres Erkrankungsbildes die
Auszahlung der ihnen zustehende Entschädigung nicht
mehr erleben werden. Daher wäre es wichtig, dass eine
Auszahlung in angemessener Höhe möglichst rasch
erfolgt. Vorstellbar wäre, dass die
Republik Österreich in Vorkasse tritt, beziehungsweise
die Verkürzung der rechtmäßigen Ansprüche
ausgleicht. Die zuständigen Minister werden
daher ersucht, eine menschliche Lösung zu finden, damit die Hepatitis-C
Opfer nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden.
