118/PET XXIV. GP

Eingebracht am 08.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                              Wien, 8. Juli 2011

Betreff:            Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Bearbeiter: Leopold Koblinger

An das

Österreichische Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 1-3                                                        Euratsfeld, am 14. Juni 2011

1017 Wien

Betrifft:     Petition zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung!

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen, hier und jetzt in Europa:

Daher fordert der Gemeinderat der Marktgemeinde Euratsfeld:

1.   Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

·         Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)

·         AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)

·         AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

·         AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKWI

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3.  Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4.  Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

 

 Der Bürgermeister: Johann Weingartner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergeht an:

Österreichische Bundesregierung, Ballhausplatz 2,1014 Wien,

Österreichisches Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 1-3,1017 Wien,

Umweltschutzorganisation Global 2000, Neustiftgasse 36, 1070 Wien, office@global2000.at

Umweltorganisation Global 2000