119/PET XXIV. GP

Eingebracht am 08.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 8. Juli 2011

Betreff:            Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Resolution des Gemeinderates;

Petition zum weltweiten Atomausstieg;

Übersendung

An die                                                       An das

Bundesregierung Österreichische Parlament

Ministerratsdienst                                    Parlamentsdirektion

Ballhausplatz 2 Dr. Karl-Renner-Ring 1-3

1010 Wien 1017 Wien

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinde Grünau im Almtal erlaubt sich mitzuteilen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.06.2011 einstimmig die Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zum weltweiten Atomausstieg in Form einer Gemeinderesolution beschlossen hat.

Die Gemeinderesolution zum weltweiten Atomausstieg wird an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weitergeleitet. Die Bundespolitik wird damit aufgerufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

In der Beilage wird die Resolution des Gemeinderates mit der Bitte um positive Behandlung übersendet.

Mit freundlichen Grüßen

Weidinger Alois

Bürgermeister

1 Beilage

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Eine Initiative der Umwehschutzorganisation GLOBAL 2000

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in

Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:

ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

• Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)

• AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-Württemberg)

• AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at

Was passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?

Ø Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.

Ø Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Ø Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.

Ø Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at