127/PET XXIV. GP
Eingebracht am 20.10.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Ewald Sacher
Abgeordneter zum Nationalrat
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 20. Oktober 2011
Betreff:
Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG überreiche ich Ihnen die Petition betreffend der „Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems“ mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen,
NR Ewald Sacher
PETITION
betreffend
Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der
Stadt Krems
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems beklagen seit Jahren ein sicher- heitspolizeiliches Defizit zum Schutze ihres Eigentums und der persönlichen Unversehrtheit. Die Straßen und Gassen der Innenstadt sowie des Stadtparks sind allgemein öffentlich zugängliche Flächen. Es ereignen sich an diesen Örtlichkeiten immer wieder strafbare Handlungen (Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Diebstähle, Vandalismus), Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, so wie Lärmerregungen und starke Verunreinigungen. Dadurch entsteht ein hoher Sachschaden an privatem und öffentlichem Eigentum.
Es entwickeln sich sogenannte "Kriminalitätsbrennpunkte", die einer Überwachung unterzogen werden müssen.
Die von der Behörde durchgeführten Maßnahmen z.B. in der Vergangenheit – Beschallung des Hohen Marktes mit Musik – oder eine vermehrte Streifentätigkeit durch die Polizei bzw. andere angedachte Maßnahmen haben bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gebracht bzw. sind untaugliche Mittel.
Die einzige Polizeiinspektion (Wachzimmer) liegt am Rande der Stadt, Rechte Kremszeile. Die
Anfahrtswege für die motorisierten Streifen in die Altstadt sind im Bedarfsfall als zu lange
anzusehen.
In zahlreichen Gesprächen mit den Altstadtbewohnern ist unmissverständlich die Forderung
nach der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt erhoben worden.
Diese Forderung wurde weiters von über tausend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern
unterstützt.
Durch eine neue Polizeiinspektion (Wachzimmer) kann das subjektive Sicherheitsgefühl der
betroffenen Bevölkerung gehoben werden und es ist zu erwarten, dass eine Verringerung der
strafbaren Handlungen, der Lärmerregung und der Verunreinigungen erreicht werden wird.
Auch die Verhältniszahlen Einwohner/Polizeiinspektion in anderen österreichischen Städten (St.
Pölten: 51.000 zu 5; Wiener Neustadt 41.000 zu 3; Steyr 40.000 zu 3; Leoben 26.000 zu 2;
Eisenstadt 11.000 zu 2) bekräftigen die Forderung nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion.
Eine Lösung der vor allem aus Sicherheitsgründen problematischen Situation muss dringend angestrebt werden. Mit der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt von Krems mit der dafür erforderlichen Anzahl des Personalstandes könnten die "Kriminalitätsbrennpunkte" entschärft werden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass durch die Neuerrichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion der Personalstand der bereits bestehenden nicht reduziert wird.
Der Gemeinderat der Stadt Krems hat in seiner Sitzung am 21.9.2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, wonach die Bürgermeisterin beauftragt wird, sofortige Gespräche mit der Frau Bundesministerin für Inneres im Sinne des Sachverhaltes aufzunehmen.
Die zuständige Ministerin wird daher nun ersucht, das Anliegen einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen und aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu setzen, die dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems dienen.
Antrag
Die nachstehend angeführten Gemeindräte beantragen gemäß § 25 Absatz 3 (NÖ STROG) die Behandlung folgenden Tagesordnungspunktes bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Betreff:
Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems
Berichterstatter: 2.VBgm. Prim.Dr.Reinhard Resch
Sachverhalt:
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Krems beklagen seit Jahren ein
sicherheitspolizeiliches Defizit zum Schutze ihres Eigentums und der persönlichen
Unversehrtheit.
Die Straßen und Gassen der Innenstadt sowie des Stadtparks sind allgemein öffentlich
zugängliche Flächen. Es ereignen sich an diesen
Örtlichkeiten immer wieder strafbare Handlungen (Sachbeschädigungen, Körperverletzungen,
Diebstähle, Vandalismus), Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, so wie Lärmerregungen
und starke Verunreinigungen. Dadurch entsteht ein hoher Sachschaden an privatem und
öffentlichem Eigentum.
Es entwickeln sich sogenannte „Kriminalitätsbrennpunkte“ , die einer Überwachung
unterzogen werden müssen.
Die von der Behörde durchgeführten Maßnahmen z.B. in der Vergangenheit – Beschallung
des Hohen Marktes mit Musik – oder eine vermehrte Streifentätigkeit durch die Polizei bzw.
andere angedachte Maßnahmen haben bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gebracht bzw.
sind untaugliche Mittel
Die einzige Polizeiinspektion (Wachzimmer) liegt am Rande der Stadt, Rechte Kremszeile. Die Anfahrtswege für die motorisierten Streifen in die Altstadt sind im Bedarfsfall als zu lange anzusehen.
In zahlreichen Gesprächen mit den Altstadtbewohnern ist unmissverständlich die Forderung nach der Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt erhoben worden. Diese Forderung wurde weiters von über tausend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Durch eine neue Polizeiinspektion (Wachzimmer) kann das subjektive Sicherheitsgefühl der betroffenen Bevölkerung gehoben werden und es ist zu erwarten, dass eine Verringerung der strafbaren Handlungen, der Lärmerregung und der Verunreinigungen erreicht werden wird. Auch die Verhältniszahlen Einwohner/Polizeiinspektion in anderen österreichischen Städten (St.Pölten: 51 000 zu 5; Wiener Neustadt 41 000 zu 3; Steyr 40 000 zu 3; Leoben 26 000 zu 2; Eisenstadt 11 000 zu 2) bekräftigen die Forderung nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion.
Die Unterfertigten stellen daher den
Antrag:
der Gemeinderat der Stadt Krems möge nachstehende
Resolution
beschließen.
„ Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt sofortige Gespräche mit
der Frau BM für Inneres Mikl-Leitner im Sinne des Sachverhaltes des Antrags mit den Zielen
aufzunehmen:
• Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt von Krems mit der dafür erforderlichen Anzahl des Personalstandes.
• Durch die Neuerrichtung darf der Personalstand der bereits bestehenden Polizeiinspektion nicht reduziert werden.“
Krems, 21.9.2011