Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 5.12.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der
Anlage überreiche
ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat in den
Punkten 1 und 2 mit Mehrheit beschlossene Petition
betreffend „Initiative
gegen Stellenabbau bei Post und Telekom“.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Gerald
Grosz
DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Betrifft: Initiative
gegen Stellenabbau bei Post und Telekom
Die
aktuelle Diskussion um die Schließung von hunderten Postämtern in
ganz Österreich und
dem
damit verbundenen Stellenabbau bei der Post, aber auch um die geplanten
Kündigungen
im
Bereich der Telekom, darf die Stadt Graz nicht kalt lassen. Schließlich
geht es auch um
zahlreiche
Arbeitsplätze, die in unserer Stadt vernichtet werden sollen.
Jetzt
stellt sich heraus, dass die Auseinandersetzung um die Schließung von 5
Postämtern in
Graz
und um die Verlegung der Fernmeldeschule aus Graz-Eggenberg nach Wien die
Vorboten
eines radikalen Personalabbaus waren, dessen Ursachen auch in der
Teilprivatisierung
der Unternehmen und in Vorgaben der EU zu suchen sind.
Es
handelt sich bei der Post und der Telekom nicht um Betriebe in großen
wirtschaftlichen
Schwierigkeiten,
sondern um Konzerne, die hunderte Millionen Euro Gewinne schreiben. Die
Post
AG zahlte in den letzten drei Jahren 278 Millionen Euro an Dividenden, bei der
Telekom
waren es im gleichen Zeitraum gar 939 Millionen.
Die
Einsparungsmaßnahmen dienen also nicht der Sanierung, sondern
der Erzielung von
zusätzlichem
Profit.
Es
geht uns um die betroffenen Beschäftigten ebenso wie um die
Bevölkerung, die von den
geplanten
Maßnahmen auch betroffen ist. Der Stadt Graz kann es nicht egal sein,
wenn
vielleicht
hunderte Mitarbeiter auf der Straße stehen. Dadurch sinkt die Kaufkraft
in der Stadt,
die
Sozialtöpfe werden verstärkt in Anspruch genommen, die
Bevölkerung muss längere
Wege
in Kauf nehmen, was für viele zusätzliche Belastungen bedeutet und
auch für die
Umwelt
negative Konsequenzen hat.
Ich stelle daher
namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Der
Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich gegen den Stellenabbau bei Post und
Telekom
und
fordert die österreichische Bundesregierung und den
Bundesgesetzgeber auf:
* den Beschäftigungsabbau
und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein
einziges Postamt
geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule
nach Wien muss
aufgehoben werden.
* die
Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich
betreffen, vorderhand
nicht umzusetzen,
* und die
Teilprivatisierung von Post und Telekom rückgängig zu machen.