140/PET XXIV. GP
Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 5.12.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat in den Punkten 1 und 2 mit Mehrheit beschlossene Petition betreffend „Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom“.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Gerald Grosz
DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Betrifft: Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom
Die aktuelle Diskussion um die Schließung von hunderten Postämtern in ganz Österreich und
dem damit verbundenen Stellenabbau bei der Post, aber auch um die geplanten Kündigungen
im Bereich der Telekom, darf die Stadt Graz nicht kalt lassen. Schließlich geht es auch um
zahlreiche Arbeitsplätze, die in unserer Stadt vernichtet werden sollen.
Jetzt stellt sich heraus, dass die Auseinandersetzung um die Schließung von 5 Postämtern in
Graz und um die Verlegung der Fernmeldeschule aus Graz-Eggenberg nach Wien die
Vorboten eines radikalen Personalabbaus waren, dessen Ursachen auch in der
Teilprivatisierung der Unternehmen und in Vorgaben der EU zu suchen sind.
Es handelt sich bei der Post und der Telekom nicht um Betriebe in großen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, sondern um Konzerne, die hunderte Millionen Euro Gewinne schreiben. Die
Post AG zahlte in den letzten drei Jahren 278 Millionen Euro an Dividenden, bei der
Telekom waren es im gleichen Zeitraum gar 939 Millionen.
Die Einsparungsmaßnahmen dienen also nicht der Sanierung, sondern der Erzielung von
zusätzlichem Profit.
Es geht uns um die betroffenen Beschäftigten ebenso wie um die Bevölkerung, die von den
geplanten Maßnahmen auch betroffen ist. Der Stadt Graz kann es nicht egal sein, wenn
vielleicht hunderte Mitarbeiter auf der Straße stehen. Dadurch sinkt die Kaufkraft in der Stadt,
die Sozialtöpfe werden verstärkt in Anspruch genommen, die Bevölkerung muss längere
Wege in Kauf nehmen, was für viele zusätzliche Belastungen bedeutet und auch für die
Umwelt negative Konsequenzen hat.
Ich stelle daher namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich gegen den Stellenabbau bei Post und Telekom
und fordert die österreichische Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf:
* den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein
einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule
nach Wien muss aufgehoben werden.
* die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich
betreffen, vorderhand nicht umzusetzen,
* und die Teilprivatisierung von Post und Telekom rückgängig zu machen.