143/PET XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

S.g. Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                       Wien, am 5.12.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Petition betreffend „die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn   bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz,,.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Abg.z.NR Gerald Grosz

Im Jahr 2004 wurde der Baltisch-Adriatische Korridor zwischen Danzig und Wien/Bratislava als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23) festgelegt. Im Oktober 2006 beschlossen die EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Italien und Österreich eine Verlängerung der TEN-Achse. In einem „Letter of Intent" unterzeichneten sie das gemeinsame internationale Bekenntnis, eine qualitativ hochleistungsfähige Schieneninfrastruktur im gesamten Verlauf der Baltisch- Adriatischen Achse herzustellen.

Die Koralmbahn ist eines der zentralen Projekte und Teil des internationalen Schienenverkehrskorridors der Baltisch-Adriatischen Achse. Diese Verkehrsachse verläuft als internationaler Korridor von Bologna-Venedig-Udine-Tarvis-Villach- Klagenfurt-St.Andrä-Deutschlandsberg über Graz-Semmering-Wien-Warschau bis nach Danzig und wird Österreich und insbesondere die steirische Landeshauptstadt Graz optimal an europäische Verkehrsknoten anbinden.

Mit der Koralmbahn entsteht auf rund 130 Kilometern eine zweigleisige, elektrifizierte neue Hochleistungsstrecke. Sie weicht der bestehenden Südbahn-Bergstrecke über den so genannten „Neumarkter Sattel" großräumig aus und integriert zugleich Graz in den Baltischen-Adriatischen Korridor. Darüber hinaus verbessert die Koralmbahn die Erreichbarkeit Süd-Österreichs und bindet die Weststeiermark und den Kärntner Raum optimal an die Landeshauptstadt Graz an.

Zudem werden hervorragende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Personen- und Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Bahn geschaffen, wovon die Pendler und die regionale Wirtschaft profitieren, da massive Fahrzeitverkürzungen und attraktivere Taktfahrpläne dadurch ermöglicht werden.

Laut einer Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2002 kann mit dem Gesamtinvestitionsvolumen der Koralmbahn über das Achtfache an volkswirtschaftlichen Effekten erzielt werden. Das entspricht bis zu 45.000 Arbeitsplätzen über die gesamte Projektdauer. Davon soll und wird auch Graz profitieren.

Bereits seit dem Jahr 2001 laufen die Arbeiten an der Koralmbahn. Seit Ende 2008 wird am ersten Abschnitt des knapp 33 km langen Koralmtunnels, dem Herzstück der

Koralmbahn gebaut. Das Gesamtinvestitionsvolumen für diese Neubaustrecke beträgt rund 5,2 Mrd. Euro. Mit Ende 2008 wurden bereits 800 Mio. Euro investiert.

Die Realisierungsvoraussetzungen für die Koralmbahn wurden am 15. Dezember 2004 in einem Vertrag zwischen der Republik Österreich, den Bundesländern Kärnten (vertreten durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider) und Steiermark (vertreten durch Landeshauptmann Waltraud Klasnic) und den Österreichischen Bundesbahnen detailliert festgelegt. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Österreichischen Bundesbahnen und der Bund, die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang bis 2018 sicherzustellen.

Noch im Feber 2005 wurde vom damaligen Verkehrsminister die Trassen- Verordnung erlassen. Bereits 800 Millionen Euro wurden verbaut und verplant. Doch laut mittlerweile bestätigten Medienberichten will nun SPÖ-Bundesministerin Bures eine drastische Kürzung der Geldmittel in der Rahmenplanperiode 2009 bis 2014 um rund 594 Mio. Euro durchführen, wodurch sich die Fertigstellung der Koralmbahn um Jahre verzögern könnte. Dies würde jedoch eine Vertragsverletzung gegenüber den Bundesländern Kärnten und Steiermark bedeuten.

Durch diese fahrlässige Vorgangsweise von SPÖ-Verkehrsministerin Bures ist das Jahrhundertprojekt „Koralmbahn“ in Gefahr.

Wenn sich am Bau der Koralmbahn Verzögerungen ergeben, ist das eine wirtschafts- und sozialpolitische Katastrophe auch für den Raum Graz, da durch die Bahnanbindung wesentliche Betriebsansiedelungen in Aussicht gestellt wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Gemeinderäte folgenden

DRINGLICHEN ANTRAG

Der Gemeinderat der Stadt Graz wolle beschließen:

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz spricht sich vehement gegen eine finanzielle Kürzung der für den Bau der Koralmbahn im entsprechenden Rahmenplan fixierten Mittel aus und fordert die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, die notwendigen Schritte zu setzen, damit eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn- Projektes bis zum Jahr 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz sichergestellt wird“

www.bzoe-graz.at