Parlamentarische Materialien

146/PET XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

S.g. Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 5.12.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat in den Punkten 1,2 und 4 einstimmig beschlossene Petition betreffend „die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze,,.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Abg.z.NR Gerald Grosz

DRINGLICHER ANTRAG

gemäß § 18 der Geschäftsordnung

des Gemeinderates Georg Schröck

betreffend die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen

Grenze

Die Katastrophe rund um das Erdbeben und seine Folgen in Japan sensibilisiert nun die Menschheit global für die Unvorhersehbarkeit von Naturereignissen. Es liegt auf der Hand, dass in der Folge weltweit Diskussionen über brauchbare Alternativen zur Atomkraft geführt werden.

Wohin auch immer diese Diskussionen führen werden, sie müssen auf der Grundlage jener Erkenntnis stattfinden, dass Mensch und Technik nicht in der Lage sind, alle Eventualitäten, einzuplanen. Neben ehrlich empfundenem Mitgefühl für die betroffenen Menschen in Japan, sehen wir aber angesichts eines konkreten Bedrohungsszenarios, das sich quasi vor unserer Haustüre befindet, dringenden Handlungsbedarf.

Der sich ständig im Wachsen befindliche Großraum Graz beheimatet mit seinen Umlandgemeinden sowie den täglichen Einpendlern beinahe 500.000 Menschen. Die Grazer Stadtregierung bemüht sich redlich diesem Wachstum gerecht zu werden. Verkehrskonzepte werden erarbeitet, Wohnraum, Grünanlagen und adäquates Freizeitangebot müssen neu geschaffen werden. Jedoch könnte ein einziges Ereignis all diese Bemühungen mit einem Schlag zunichte machen.

Das stark veraltete Atomkraftwerk Krsko befindet sich - nicht einmal 120 km - von Graz entfernt in unmittelbarer Nähe zu unserer Stadt. Besorgniserregend ist hierbei der Umstand, dass dieses Kraftwerk - wenig weitsichtig - genau auf einer Erdbebenlinie erbaut wurde.

In diesem Zusammenhang dürfen wir einen Sprecher von Greenpeace Austria zitieren, der ausführte, Erdbeben der Stärke 6 auf der Richterskala wären in dieser Region keine Seltenheit, und Wissenschafter innerhalb der nächsten 200 Jahre auch ein stärkeres Erdbeben erwarten.

Wenig erbaulich ist zudem der Umstand, dass der IAEO alleine in den Jahren 1989-2008 bereits vier meldepflichtige Störfälle bekannt wurden, die allesamt direkt oder indirekt mit dem Kühlsystem des AKW Krsko in Verbindung standen.

Auch wenn seitens der slowenischen Behörden wiederholt erklärt wurde, das Kraftwerk entspreche allen internationalen Standards, darf - ohne unseren Nachbarn Böses unterstellen zu wollen - durchaus an der Richtigkeit dieser Aussage gezweifelt werden. Das AKW Krsko wurde mit Baubeginn 1975 bereits 1983 kommerziell in Betrieb genommen, ist demnach stark veraltet und muss nach Ansicht der Wiener Umweltanwaltschaft auch hinsichtlich seiner seismischen Stabilität als unsicher eingestuft werden, insbesondere da die zu erwartenden Magnituden, die in der Planung berücksichtigten Werte klar übersteigen werden.

Im Falle eines Austrittes radioaktiver Strahlung wäre diese an einem Tag durchschnittlicher Windgeschwindigkeit innerhalb von 1,5 -2 Stunden im Großraum Graz. An ein Leben wie wir es bisher kennen, wäre dann in unserer Stadt für die nächsten 20000 Jahre nicht mehr zu denken.

Während nun also Diskussionen über den Ausstieg aus der Atomkraft auch europaweit neuen traurigen Nährstoff erhalten haben, gilt es für Graz einen Weg zu finden, sich konstruktiv in diese Diskussion einzubinden und hierbei vor allem auf das konkrete Bedrohungsszenario im unmittelbaren geographischen Umfeld unserer Stadt hinzuweisen. Nun gilt es, alle politischen Kräfte der Stadt , des Landes Steiermark und des Bundes zu konzentrieren und auf internationaler aber auch auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden, um dieses konkrete Bedrohungsszenario abzuwenden.

Sämtliche Ballungsräume und größere Städte Österreichs - also mehr als 3,5 Mio. Menschen - befinden sich in einem näheren Umfeld von Atomkraftwerken. Im Falle eines Naturereignisses oder gezielter Terroranschläge, muss also davon ausgegangen werden, dass Österreich spürbar betroffen wäre. Das österreichische Volk hat sich im Jahre 1978 mehrheitlich gegen die Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Leider führt uns aber die Energiepolitik unserer Nachbarstaaten genau in jenes Gefahrenszenario, das die Österreicher damals ablehnten. Zielsetzung muss eine globale Abkehr von der Atomkraft sein. Österreich, muss also um in dieser Frage international glaubwürdig zu sein, den Ausstieg aus dem EURATOM- Vertrag sofort vollziehen.

Die Naturkatastrophe in Japan führt uns unsere Ohnmacht vor Augen und lässt uns demütig werden. Sie gibt uns aber auch Anlass, über mögliche Gefahrensituationen für unsere Stadt und ihre Bewohner nachzudenken und Schritte einzuleiten um diese Gefahren möglichst zu verhindern.

DRINGLICHEN ANTRAG

Der Gemeinderat der Stadt Graz wolle beschließen:

1. Der Grazer Gemeinderat macht auf die unmittelbare Bedrohung durch Atomkraftwerke im näheren geographischen Umfeld sämtlicher österreichischer Ballungsräume aufmerksam und fordert die sofortige Schließung.

2. Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in den entsprechenden internationalen Ebenen für die generelle und sofortige Abkehr von Atomkraft auszusprechen.