Eingebracht am 05.12.2011
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Petition
S.g. Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
am 5.12.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich
Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat
einstimmig beschlossene Petition betreffend „Kinder und
Jugendliche künftig als Lärmquelle
gesetzlich auszunehmen„.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser
Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Gerald Grosz
ANTRAG
zur
dringlichen Behandlung
unterstützt durch
die im GR vertretenen
Klubs
von SPÖ, GRÜNE, KPÖ, FPÖ, BZÖ und GR
Mariacher
Betr.:
Petition an die Österreichische Bundesregierung und den
Nationalrat:
Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle
gesetzlich
auszunehmen
Kinderlachen ist Zukunftsmusik - dieses
familienpolitische Leitmotiv begleitet uns seit vielen Jahren. Kinder lachen
wesentlich häufiger als Erwachsene und sind uns
allen dadurch ein wichtiges Vorbild. Selbstverständlich hören wir die Kinder auch weinen, singen, rufen,
streiten und schreien - ihre Stimmen erinnern
uns jedenfalls immer daran, dass Kinder in unserer Nähe sind und unser Land
eine gute Zukunft hat.
Leider gibt es aber auch immer wieder Beschwerden wegen
störender Kinder-
stimmen.
Klagen gegen Lärm aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Spiel- plätzen wurden
durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes deutlich
erschwert - allerdings nicht in Österreich, sondern bei unseren deut- schen
Nachbarn durch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 26. Mai dieses
Jahres. Auch Österreich braucht dringend ein entsprechendes kinderfreundliches
Signal, sodass Kinderstimmen nicht länger als „schädliche Umwelteinwirkung“
qualifiziert werden können. Wir wollen erreichen, dass Kinderstimmen
in unserem Lande kein Klagsgrund mehr sein dürfen. Die ExpertInnen
des Kinderbüros Steiermark haben diesem Anliegen ebenfalls großen Nachdruck
verliehen und unterstützen unsere Forderung, die zur größeren
Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft beitragen soll. Kinder und Jugendliche
müssen als Lärmquelle
gesetzlich ausgenommen werden. Die Freude der Familien an ihren Kindern soll
nicht durch Klagen getrübt werden!
Daher
stelle ich namens des ÖVP-Gemeinderatsclubs folgenden
dringlichen Antrag:
Der Grazer Gemeinderat wolle beschließen, dass die Österreichische
Bundes- regierung und der Nationalrat auf dem Petitionswege dringend
aufgefordert werden, nach dem Beispiel des Beschlusses des Deutschen
Bundestages vom 26.5.2011, wonach gegen Kinderstimmen künftig nicht
mehr vor Gericht geklagt werden kann, einen entsprechenden
kinderfreundlichen Beschluss herbeizu- führen.