151/PET XXIV. GP

Eingebracht am 02.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament 1017 Wien

Wien, am 02.02.2012 Petition der Marktgemeinde Kapelln

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR die Petition der Marktgemeinde Kapelln zur Novelierung des Apothekengesetzes. Mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung!

Mit freundlichen Grüßen

Johann Höfinger 

Abg.z.NR

Resolution der Bürgermeister

der von der Apothekengesetznovelle 2006

betroffenen Gemeinden in NÖ

Wir Verantwortungsträger der NÖ Landgemeinden haben, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern auch, immer größere Probleme mit der Tatsache, dass sich immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die sich in entlegenen Regionen niederlassen wollen.

Schon heute gibt es in unserem Bundesland Planstellen, die trotz großer Anstrengungen nicht mehr besetzt werden können. Setzt sich der Trend, wie von Experten prognostiziert, in dieser Dramatik fort, dann laufen wir Gefahr, in vielen Landgemeinden schon bald ohne ärztliche Nahversorgung auskommen zu müssen.

Ein maßgeblicher Grund für diese landärztliche Ausdünnung sind die massiven Einschränkungen, der die Bewilligung und Führung von ärztlichen Hausapotheken unterliegen. Die Palette der Restriktionen in diesem Bereich reicht von Zwangsschließung ärztlicher Hausapotheken in Zwei-Arzt-Gemeinden bis zur Unmöglichkeit bestehende Hausapotheken bei fehlendem 6-Kilometer-Abstand zur nächsten öffentlichen Apotheke einer Nachfolgerin/einem Nachfolger übergeben zu können.

Die unterzeichneten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern die Mandatare aller Parlamentsparteien auf, das Apothekengesetz möglichst schnell zu novellieren, um der permanenten Auslöschung von Hausapothekenstandorten ein Ende zu bereiten. Die bestehenden Schutzzonen um öffentliche Apotheken sind längst nicht mehr zeitgemäß und müssen zugunsten eines patientenorientierten Nebeneinanders von öffentlichen und ärztlichen Apotheken weichen.

Der Bürgermeister