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153/PET XXIV. GP
Eingebracht am 13.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga Barbara Prammer
im Hause
Wien, am 13. Feber 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage übermittle ich die Petition
„Kein Abbau
von Schiefergas in Niederösterreich.
Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel“
im Sinne des
§ 100 Abs. 1
Z 1 GOG mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Windbüchler-Souschill
Abgeordnete
zum Nationalrat
PETITION
Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich
Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel
Die
Bundesregierung wird hiermit aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
keine Bohrungen nach Schiefergas im
Weinviertel/Niederösterreich
stattfinden.
Die
OMV plant 2 Probebohrungen nach Schiefergas und in weiterer Folge den
Abbau von Schiefergas
im Weinviertel.
Die
Beeinträchtigung von Gesundheit und Umwelt durch besagte
Bohrungen wären
allerdings enorm.
Folgeschäden sind im Moment nicht abschätzbar.
Erfahrungsberichte anderer Länder
zeigen jedoch deutlich, dass bei derartigen
Bohrungen giftige Gase austreten können, die
das Trinkwasser massiv belasten. Vor
allem für unsere Kinder wären die gesundheitlichen Schäden durch verseuchtes
Wasser verheerend.
Die OMV
besitzt laut Mineralrohstoffgesetz eine Bewilligung für den Abbau
von
Rohstoffen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.
Schiefergas zählt zu den
Kohlenwasserstoffen
und daher besteht auch laut Mineralrohstoffgesetz kein
Eigentumsrecht an Grund und Boden.
Kurzum: Wenn die OMV
nach Schiefergas bohren will, dann ist das jederzeit
möglich. Selbst
Grundstücksbesitzer/innen haben dabei kein Einspruchsrecht.
Neben den enormen
gesundheitlichen Auswirkungen und den vorhandenen
Bewilligungen für Bohrungen ohne Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, würde die
Aufbereitung des Schiefergases derart hohe Kosten verursachen, dass dies massiv
zu Lasten der Investitionen in Erneuerbare Energiequellen passiert. Österreich ist
Klimaschutz-Schlusslicht in der EU und
verfehlt das Kyoto-Ziel bei weitem.
Statt 130 Millionen Euro, die allein die 2 Probebohrungen laut OMV
kosten werden,
in den Versuch einer risikoreichen Gewinnung eines nicht notwendigen Gases zu
stecken, sollte diese Investition in erneuerbare Energien fließen. Nur Erneuerbare
Energiequellen gewährleisten Versorgungssicherheit
der Menschen in Österreich mit
sicherer und sauberer
Energie.
Hintergrund: Die OMV hat im
Weinviertel ein riesiges Schiefergas-Vorkommen entdeckt. Schiefergas
ist Erdgas, das in Tonsteinen entstanden und gespeichert ist. Die OMV plant, ab
Sommer 2013 zwei
Probebohrungen bei
Herrnbaumgarten und beim benachbarten Poysdorf bis in etwa 6.000 Meter
Tiefe durchzuführen. Bis
Anfang 2015 soll die technische Machbarkeit klar sein, dann will man bis
2018/19 die Wirtschaftlichkeit prüfen. 2019/20 könne man dann sagen, ob eine Förderung
darstellbar sei
Bl „Risiko-Gas“
Renate
Vacha
Trautsonweg
9
2161
Poysbrunn
S.g. Frau
Präsidentin des
Nationalrats
Mag.
Barbara Prammer
Dr.
Karl Renner-Ring 3
1010
Wien
Poysbrunn, 12. Februar 2012
Betreff: PETITION
zu den geplanten Schiefergasbohrungen im Weinviertel
Sehr
geehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag.
Prammer!
Die Bürgerinitiative
„Risiko-Gas“
engagiert sich für ein VERBOT VON SCHIEFERGAS-BOHRUNGEN in
Österreich und einen sofortigen Stopp des
Projekts der geplanten PROBEBOHRUNGEN im
Weinviertel,
da es momentan keine umweltverträgliche Methode für die Bohrung
gibt.
Deswegen fordern wir:
• weg vom Fördern fossiler Brennstoffe bei Erstinvestitionen in Höhe von ca. 130 Millionen Euro,
• hin zum Einsatz dieser Mittel in ERNEUERBARE ENERGIEFORMEN,
die eine langfristigere und nachhaltigere ZUKUNFTSPERSPEKTIVE als 30 Jahre haben!
• Ein MITSPRACHERECHT
DER BÜRGER im Sinne einer
Parteienstellung für Bürgerinitiativen vor
dem Erteilen einer
Bohrgenehmigung seitens des Wirtschaftsministeriums und weiterer
Behörden!
Vor dem
Hintergrund der Existenz umweltschonender und sicherer ALTERNATIVEN der
Energie-
gewinnung sind wir keineswegs bereit, für die
UNABSEHBAREN RISIKEN der Schiefergasförderung
unsere schöne Landschaft, geschweige denn unseren
intakten Lebensraum zu opfern oder auch nur
ansatzweise zu gefährden!
• Unmengen von TRINKWASSER werden benötigt und verseucht!
• Keine Bohrung kommt 100 % ohne CHEMIKALIEN aus!
• Enorme Risiken für die GESUNDHEIT von Mensch und Tier!
• Versiegeln und Risiken des Vergiftens des BODENS!
...wertvolles
Trinkwasser, schon jetzt ein knappes Gut, sollte nicht unnötig
verschwendet und
verseucht
werden! Trinkwasser wird zu Sondermüll.
...auch
sogenannte „Clean“-Bohrmethoden kommen nicht
ohne Energie-Mehr-Aufwand und nicht
gänzlich ohne
Chemie aus!
...keine Bohrung ist 100% dicht, es besteht immer das Risiko von Rissen oder Gebrechen.
...
Salzlaugen, krebserregende oder sonstige gesundheitsschädigende
Stoffe, die aus den Untiefen der
Bohrlöcher
heraufsteigen können, sind an der Oberfläche schwer
zu entsorgen und können bei
Unfällen oder
Gebrechen ins Grundwasser und in den Boden gelangen und ganze Landstriche
verseuchen.
Selbst der seitens der Universität für Bodenkultur in Poysdorf am 23.1.2012 bei der OMV-Info-
Veranstaltung anwesende Geologe verwies
auf unabwägbare Risiken durch existente oder erst
entstehende Risse (Fracking) im Boden bzw. im Gestein, so dass Grundwasser
oder auch tiefer
liegendes Wasser, das
wir vielleicht bald benötigen werden, kontaminiert werden
könnte.
Aufgrund der
Erfahrungen mit der konventionellen Probebohrung nach Gas im Grund- u.
Trinkwasser-
einzugsgebiet,
knapp 20 Meter
vom Mühlbach entfernt, nahe Poysbrunn im
Weinviertel, wo im
September 2011 bei einer „Ansäuerung“
in die Bohrstelle vermutlich Fluss-Säure und anschließend
Salzsäure gespült wurde, zweifeln wir an den „umweltfreundlichen“ Bohrmethoden der
OMV und ihrer
Partnerfirmen.
Eine
Schiefergasbohrung als Experiment? - Das Risiko, unser kostbares Trinkwasser
zu verseuchen, ist
zu groß.
Durch eine mögliche Erhöhung der
Anteile des arabischen Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi "IPIC "
würde nicht
mehr die OMV die Sperrminorität besitzen, sondern hätte somit
der zweite Hauptaktionär
im Konzern genauso viel Mitspracherecht. Dessen Interessenlage wird möglicherweise
keine Rücksicht
auf die vorerwähnten Probleme nehmen.
Die von der
OMV getätigten heutigen Versprechen, die Umwelt keineswegs
belasten zu wollen, der Fall
Poysbrunn spricht jetzt schon eine andere Sprache, müssten in
naher Zukunft massiv revidiert werden.
Denn ein arabischer Konzern würde sich nicht um die Beweggründe sowie
Umweltbedenken der
Bürger des
Weinviertels bzw. Österreichs kümmern.
Wir haben
schon alleine von der Poysbrunner Bevölkerung über 230 Unterschriften
(ca. 63 % der
Wahlberechtigten) gesammelt, die sich dagegen aussprechen.
Wir ersuchen Sie, Frau Nationalratspräsidentin,
unser Anliegen zu unterstützen und ein Verbot von Schiefergasförderung zu erwirken! Oder
zumindest ein Mitspracherecht der Bürger im Sinne einer Parteienstellung für Bürgerinitiativen vor
dem Erteilen einer Bohrgenehmigung seitens des Wirtschaftsministeriums und weiterer Behörden zu
erwirken!
Mit freundlichen Grüßen
Renate Vacha
Bl „Risiko-Gas“
risiko-gas@hotmail.com
Kopie ergeht an:
Greenpeace, Global 2000, Medien
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Ketzelsdorf, 12. Februar 2012
Sehr geehrte
Frau Nationalratspräsidentin,
sehr
geehrte Damen und Herren,
die OMV hat im Gebiet rund um Poysdorf eine große Lagerstätte an Schiefergas (Shale Gas) gefunden. Sie möchte vorerst in der Nähe von Herrnbaumgarten und Ketzelsdorf Probebohrungen durchführen und gibt an, eine umweltfreundliche Methode entwickeln zu wollen, die es erlauben soll, eine Förderung ohne massiven Einsatz gesundheitsschädlicher, z.T. krebserregender und massiv umweltbelastender Chemikalien zu ermöglichen. Da es zurzeit aber keine andere Möglichkeit als die völlig zu Recht umstrittene Methode des Fracking gibt, wird auch die OMV diese Variante schließlich aus wirtschaftlichen Gründen einsetzen müssen – erst einmal gebohrt, wird die OMV Mittel und Wege finden, Bedenken zu zerstreuen und Risiken zu bagatellisieren. Sollte es tatsächlich zur Förderung des Schiefergases im Raum Poysdorf kommen, sind verheerende Grundwasserverunreinigungen, Bodenbelastungen und gesundheitliche Folgen der Bevölkerung zu befürchten. Und das sogar ohne Einsatz giftiger Chemikalien, da das eingesetzte Wasser bei dieser Art der Gasförderung in den tief liegenden Gesteinsschichten oftmals durch Blei, Arsen, Quecksilber, Benzol und radioaktive Substanzen verseucht wird.
Unabhängig von der gesundheitlichen Bedrohung kommt es durch die Schiefergasförderung zu weiteren negativen Auswirkungen, wie z.B.:
• Massiver Eingriff in die Kulturlandschaft
des Weinviertels: alle 4 bis 5 km
soll eine Bohrung stattfinden. Flächenbedarf
je Bohrstelle 2 bis 3 ha.
• Flächenverbrauch durch Straßenbau für den notwendigen Schwerverkehr.
• Enormer Wasserverbrauch: Alleine für die beiden Probebohrungen werden
ca. 20 Millionen Liter Wasser benötigt
- danach ist es Sondermüll.
• Erhöhtes LKW-Aufkommen: pro Bohrstelle bis zu 2000 LKW-Fahrten.
• Dichtes Netz von Wasser- und Gaspipelines.
• Zusätzliche Lärm- und Feinstaubbelastung.
Drastische und nicht wieder gut zu machende Auswirkungen auf die langsam gewachsenen Strukturen samt der liebenswerten Eigenheiten dieser Landschaft, den Weinbau, den sanften Tourismus, die vorhandenen Arbeitsplätze und die intakten Dorfgemeinschaften sind zu erwarten.
Der internationale Konzern OMV, dessen 2/3-Mehrheit bereits nicht mehr in österreichischer Hand liegt, will die Region um Poysdorf als Freiluftlabor
verwenden für ein Verfahren, das noch nie erprobt wurde. In Großbritannien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz wurden aufgrund des Drucks der völlig zu Recht verunsicherten und verängstigten Bevölkerung bereits Moratorien ausgesprochen. In Bulgarien und Frankreich haben die Parlamente Verbotsgesetze verabschiedet, wie auch in den US-Bundesstaaten Arkansas und New York und in der kanadischen Provinz Quebec. In vielen anderen Teilen der Welt, wie z.B. in Australien und Deutschland, formiert sich der Widerstand gegen die uneingeschränkte Ausbeutung des unmittelbaren Lebensraumes und der damit verbundenen Gefährdung der Bevölkerung durch ausschließlich auf Gewinn fixierte Weltkonzerne. Die Gefährdung der Bevölkerung und des Lebensumfeldes werden auch in der vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen und im Juni 2011 fertig gestellten Studie „Auswirkungen der Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit“[1] eindeutig aufgezeigt.
Die parteiunabhängige Bürgerinitiative SCHIEFESgas[2] versucht derzeit, so viele Personen wie möglich davon zu informieren und um Unterstützung zu bitten. Uns ist es ein großes Anliegen, die Menschen im Weinviertel und damit uns selbst vor den drohenden Gefahren dieser Art von Gasförderung zu schützen und die OMV daran zu hindern, Schiefergas als ersten Schritt in der Region um Poysdorf zu fördern. Ziel ist es schließlich, ein generelles Verbot derartiger Fördertechniken zu erwirken. Stattdessen sind wir davon überzeugt, dass nur ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energieformen unter Einbeziehung der österreichischen Bevölkerung gemeinsam mit Energieeffizienzmaßnahmen zu einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Energiesystem führen wird.
Wir möchten uns sehr herzlich für die Möglichkeit bedanken, Sie persönlich über unser Anliegen informieren zu dürfen! Im Folgenden finden Sie das Flugblatt der Bürgerinitiative, generelle Informationen über Schiefergas, eine Petition des Weinbauvereins Poysdorf und Presseaussendungen der VPNÖ und Greenpeace. Natürlich stehen wir jederzeit sehr gerne für weitere Informationen zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
die Bürgerinitiative SCHIEFESgas – www.weinviertelstattgasviertel.at