Eingebracht am 15.02.2012
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien Wien, 15. Februar 2012
Betreff: Petition
betreffend „Erdkabel statt Freileitungen für Villach
und
Finkenstein“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche
ich die Petition betreffend „Erdkabel statt
Freileitungen für
Villach und Finkenstein“ mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
WoIfgang
Pirklhuber
An das
Österreichische
Parlament
zH.
Frau Präsidentin des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
1017 Wien
PETITION: „Erdkabel
statt Freileitungen für Villach und Finkenstein“
Für eine
zeitgemäße Energieversorgung Kärntens durch umwelt- und
sozialverträglichere Lösungen
Die
Bundesregierung bzw. das österreichische Parlament möge:
1. Eine
Neufassung des Starkstromwegegesetzes oder ein Netzausbaugesetz zur Beschlussfassung
vorlegen. In dieser gesetzlichen Neuregelung soll festgelegt werden, dass neue
Hochspannungsleitungen der 110 kV-Ebene jedenfalls als Erdkabel auszuführen
sind. Höchstspannungsleitungen (etwa 220 bis 380-kV-Ebene) sind in
besonders ausgewiesenen (Wohnbebauung in unter 400 m Entfernung,
landschaftlich, kulturell erhaltenswerte Gebiete, geschlossene
Waldgebieten etc.) bzw. überdurchschnittlich stark vorbelasteten Gebieten zumindest als
Kabelpilotprojekte teil zu verkabeln.
2. Auf politischem Wege auf die Übertragungs-
und Verteilernetzbetreiber dahingehend einwirken, dass diese bis zum
Inkrafttreten eines solchen Gesetzes davon absehen, bereits projektierte
Freileitungen zu errichten, soweit nicht schon im Zeitraum eines solchen Moratoriums eine
unmittelbare Beeinträchtigung der Stromversorgung eintreten würde.
Hierbei sollen in besonderer Weise jene Netzbetreiber angesprochen werden, die
sich direkt oder zum Teil im Eigentum der Republik Österreich
oder eines Bundeslandes befinden.
3. Hinsichtlich laufender behördlicher Bewilligungsverfahren
für Hochspannungsfreileitungen, in denen auf Bundesebene eine Instanz
besteht, den Ermessenspielraum bei der
freien Beweiswürdigung im Sinne der genannten gesetzlichen Neuregelung weitestgehend ausschöpfen.
4. Hierbei auch im Sinne der Resolution des ständigen
Ausschusses des Europarates vom 27.5.2011 handeln. Darin werden die
Mitgliedstaaten aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Belastungen durch elektromagnetische Felder „so niedrig
wie
vernünftigerweise erreichbar“ abzusenken, und zwar ausdrücklich
auch über normierte Grenzwerte hinaus. Diese Resolution bezieht
sich auch auf Magnetfeldbelastungen, wie sie in der Nähe von
Hochspannungsfreileitungen auftreten.
Des weiteren auch im
Sinne der völkerrechtlich verbindlichen Alpenkonvention zu handeln, die die
„beste verfügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen“
ausdrücklich einfordert.
Schließlich sind die Übertragungs- und
Verteilernetzbetreiber sowie die involvierten Behörden im
Besonderen auf die Einhaltung der „Standards für
Öffentlichkeitsbeteiligung“ des BKA 2007 hinzuweisen.
Begründungen:
Zu 1: Eine solche
Regelung entspricht etwa dem kürzlich in Deutschland verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Sie würde die Akzeptanz für den Netzausbau in der Bevölkerung
erhöhen. Erdverkabelungen sind seit 25 Jahren weltweit angewandt und
zählen zum Stand der Technik. Dänemark trägt diesem
Umstand mit dem 2008 in Kraft getretenen „Kabelhandlingsplan“
Rechnung. Sämtliche Hochspannungsleitungen bis 150 kV sind als Erdkabel zu
verlegen, alle bestehenden Freileitungen sind bis zum Jahre 2040 ebenfalls zu verkabeln.
Auch in Österreich -wie beispielsweise in Klagenfurt oder Salzburg- gibt
es bereits Jahrzehnte lange, positive Erfahrungen mit Erdkabelvarianten. Da jedes
Leitungsprojekt spezielle Rahmenbedingungen besitzt, könnte die
standardmäßig zu planende Erdkabelvariante einer
Freileitungsvariante als Alternativvariante gegenüber gestellt werden. Auf
der Höchstspannungsebene wird über Teilverkabelung ebenso durch
Senkung der Übertragungsverluste der erhöhte
Investitionsbedarf zumindest bei ausgelasteten Leitungen oft amortisiert.
Grundsätzlich ließe sich daher einiges an Energie sparen, wenn Strom
unter der Erde transportiert würde: Verkabelungen -selbst im Höchstspannungsbereich-
sind Stand der Technik und auch als wirtschaftlich anzusehen (vgl. hierzu Schweizer
Bundesgerichtsurteil
in Lausanne vom 5.4.2011). Sollten trotzdem Mehrkosten entstehen, so sind sie
-angesichts der selbst in Krisenzeiten hohen Gewinnausschüttungen im Energieversorgungsbereich-
jedenfalls den Betreibern, keinesfalls der Allgemeinheit, zumutbar.
Unabhängig davon besitzen Erdkabel jedenfalls ihre Berechtigung dort, wo
Gebiete bereits jetzt mit leitungsgebundenen Infrastrukturen
überdurchschnittlich hoch belastet sind.
Zu 2:
Bewilligungsverfahren nach dem geltenden Starkstromwegegesetz lassen es als so genannte
projektgebundene Verfahren kaum zu, die Bewilligung eingereichter Freileitungen
zugunsten
von Erdverkabelungen abzuweisen, wenn diese aus ökologischen, raumplanerischen,
sozialen u.a. Gründen vorzuziehen wären. Zu Lasten von Betroffenen
und der Natur berufen sich Netzbetreiber auf betriebswirtschaftliche
Kostenrechnungen, Landespolitiker auf unabhängig entscheidende
Behörden und diese auf strikte Rechtsauslegung, die Erdverkablungen kaum
ermöglicht. Die kürzlich immer häufiger werdenden politischen
Signale für Verkabelungsvarianten (siehe zB. Dringlichkeitsantrag an das
Kärntner Landtagsamt betreffend „Elektrischer Erdverkablung“
vom 15.12.2011) sind Vorboten einer sich .ändernden,
zukunftsorientierteren politischen Einstellung und müssten konsequenterweise
aufgegriffen und umgesetzt werden.
Zu 3: Zweite
Instanz für Bewilligungen nach dem Starkstromwegegesetz ist das Bundeswirtschaftsministerium.
Hier werden im heurigen Jahr die Berufungen gegen den Bescheid der
Landesregierung vom 21.11.2011 zu verhandeln sein. Es ist den Berufungen zu entnehmen,
dass sich viele Grundeigentümer als auch die Gemeinden Finkenstein und Villach bei
der Durchführung einer Erdkabelvariante kompromissbereit zeigen
würden. Es wäre ein Affront, würde ein Bewilligungsbescheid
nach bisherigem Recht gegen diese Parteien erlassen und möglicherweise zu
einem Enteignungsverfahren führen, während zugleich ein Gesetz
zur Diskussion steht, nach welchem diese Bewilligung hinfällig wäre.
Zu 4: Vor allem
Betroffene, die in unmittelbarer Nähe von Freileitungen wohnen,
äußern Befürchtungen hinsichtlich gesundheitlicher Risiken
durch die Magnetfelder von Hochspannungsleitungen. Die Geltendmachung
dieser Befürchtungen ist aber durch höchstgerichtliche Entscheidungen
unmöglich geworden, soweit nicht Bestimmungen laut ÖVE/ÖNOMR
E885O verletzt werden. Gegen diese hat jedoch bereits bei ihrem Entwurf etwa die
Österreichische Ärztekammer Einspruch erhoben. Die Begründung
wurde im Wesentlichen jetzt wieder durch den Europarat bestätigt. Zudem hat
der deutsche Alternativnobelpreisträger Johannes Bednorz erst
kürzlich auf völlig neue Erkenntnisse über die Wirkung von
Magnetfeldern auf Herz und Gehirn hingewiesen. Demnach kommt es selbst bei
Konzentrationen, die hundertfach unterhalb der Grenzwerte liegen, zu massiven Beeinflussungen
der Gehirnströme (Ausrichtung der Magnetit-Kristalle).
Grundsätzlich zeigt die Praxis auch,
dass „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ in gegenständlichen
Planungs- und Bewilligungsverfahren nicht immer beachtet werden. Für gewisse
betroffene Bevölkerungsschichten, wie den AnrainerInnen, fehlen jegliche Mitsprachemöglichkeiten,
Informationen sind nur schwer zugänglich. Die „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“
spielen derzeit nicht jene Rolle, die ihm der Gesetzgeber zur Wahrung der
demokratischen Grundwerte des Landes zugedacht hatte.
Vertreter der
BI „110kV-nein danke!“: Aichholzer Johann, Melcher Gerhard,
Kreschischnig
Irene,
Popotnik Brigitte
Vertreter der
BI „as 3“: Martintschitsch Edi, Mertel Markus, Zollner Daniel
Vertreter der
BI „Flurweg Fürnitz-Ausblick Mastenwald“ Trojani Corinna