162/PET XXIV. GP
Eingebracht am 15.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 14. Mai 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterreicht zu absolvieren“
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Anlage
Mag.a Rosa Lohfeyer
Abg. z. Nationalrat
EinreicherInnen:
LAbg. Dr.in Nicole Solarz
Mag. Tarik Mete
Amelie Rakar
Wien, am 14. Mai 2012
Parlamentarische Petition
betreffend
„Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterreicht zu absolvieren“
Die Führerscheinausbildung kostet in Salzburg durchschnittlich knapp 1.500 Euro, rund 80 Euro mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Dies stellt für junge Menschen mit keinem bzw. einem geringen Einkommen oder für die Eltern oft eine hohe finanzielle Belastung dar. In der heutigen Zeit wird der Besitz eines Führerscheins immer wichtiger: Vor allem im Berufsleben ist der Führerschein inzwischen zu einer Grundvoraussetzung geworden. Der Führerschein und die daraus resultierende Mobilität ist für junge Menschen in der heutigen Welt eine Notwendigkeit, weswegen eine Entlastung bei den Kosten für die Führerscheinausbildung gefordert wird.
Die derzeitige Regelung im Führerscheingesetz sieht in § 10 Abs 2 Zi 3 vor, dass die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert werden muss. Eine Vermittlung der theoretischen Grundlagen für die Führerscheinprüfung ist daher an Schulen derzeit rechtlich nicht möglich. Mit einer unverbindlichen Übung in der 9. und 10. Schulstufe (ein- bis zweisemestrig), in welcher der theoretische Teil des Führerscheins gelehrt wird, würden sich die SchülerInnen zwischen 200 und 300 Euro sparen. Der Großteil des Lehrstoffes soll von den LehrerInnen vermittelt werden. FahrlehrerInnen der örtlichen Fahrschulen und VertreterInnen der Automobilklubs sollen als ExpertInnen beigezogen werden. Damit werden auf der einen Seite die LehrerInnen entlastet, auf der anderen Seite sind damit die Fahrschulen weiter involviert und können ihr Know-how miteinbringen.
Petition
Die EinreicherInnen sowie die unterfertigten Abgeordneten fordern daher die Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, um den theoretischen Teil des Führerscheins an den Schulen als unverbindliche Übung in der 9. und 10. Schulstufe anbieten zu können. Ergänzend sollen neben dem theoretischen Teil des Führerscheins auch Kenntnisse zu den Kerngebieten der Verkehrspsychologie vermittelt und der „Erste Hilfe-Kurs“ angeboten werden.