Eingebracht am 23.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 23. Mai 2012
Betreff: Petition
betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz
erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden
soll"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend ein
„Bundesgesetz,
mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende
Tierärztegesetz geändert werden soll" mit dem
Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Dagmar Belakowitsch-Jenewein Wolfgang Pirklhuber
PETITION
an den Nationalrat der Republik Österreich
Betreff: Bundesgesetz, mit
dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende
Tierärztegesetz geändert werden soll.
Die Österreichische
Tierärztekammer ist ein Selbstverwaltungskörper, der
keine staatlichen Zuwendungen erhält. Sie finanziert sich ausschließlich aus
Beiträgen ihrer Mitglieder.
Seit gut zwei
Jahren gibt es Bestrebungen zur Reform des bestehenden Tierärztegesetzes
bzw. zur Schaffung eines Tierärztekammergesetzes.
Am 7.April
2010 schrieb dazu Herr Bundesminister Stöger an die Österreichische
Tierärztekammer:
„Vorab möchte ich unmissverständlich festhalten, dass ich der
Selbstverwaltung größte Wertschätzung
entgegenbringe und nicht daran zweifle, dass auch Ihre Kammer in der Lage sein wird, die
bestehenden Probleme eigenständig und verantwortungsvoll zu
regeln.
Nach Prüfung der in
meinem Ressort aufliegenden Unterlagen konnte ich mir nun selbst
ein Bild der derzeitigen Vorgänge machen und stehe
einer Änderung des Tierärztegesetzes -
noch vor den nächsten Wahlen - prinzipiell aufgeschlossen
gegenüber. Dabei möchte ich aber
betonen, dass es Sache der Kammer sein wird, Vorschläge dazu
auszuarbeiten".
Tatsächlich fand
aber nie eine umfassende Meinungsbildung innerhalb der Tierärzteschaft
bzw. deren direkt und unmittelbar gewählten Vertretung (= Hauptversammlung)
statt. Mehrere Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, jedoch wurde über die eigentlichen Inhalte das TÄKG
betreffend in diesen Arbeitsgruppen nie konkret diskutiert und deren Arbeit
auch nie abgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe aus „Externen Experten“ zu den
eigentlichen Themen des TÄKG, wie ursprünglich
geplant, wurde nie nominiert.
Lediglich
der Vorstand der Österreichischen Tierärztekammer
hatte Gelegenheit, bzw.
sich das Recht herausgenommen, der tierärztlichen Öffentlichkeit und offenbar auch
dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Vorschläge zu präsentieren, die in keiner Weise dem Willen
der Hauptversammlung entsprachen, beim Ministerium aber augenscheinlich Gehör fanden.
Dies resultierte in
einem ersten Begutachtungsentwurf des Ministeriums im Dezember 2011. Die an
Herrn BM Stöger im Dezember 2011 schriftlich herangetragene Bitte aller neun Landesstellenpräsidenten, den Begutachtungsentwurf zu verschieben, da eine ausreichende
Meinungsbildung innerhalb des Standes noch nicht stattgefunden hat, wurde
leider ignoriert.
Dementsprechend
wurde dann auch der in Begutachtung gegangene Entwurf von der Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer im Jänner 2012 mit über 80 % der Stimmen
abgelehnt.
Zugleich
wurde dem Vorstand der Kammer wegen seiner eigenmächtigen Vorgehensweise
in dieser Causa ebenfalls mit mehr als 80 % der Stimmen d. HV das Misstrauen ausgesprochen und die
Vorstandsmitglieder zum Rücktritt
aufgefordert. (Aufgrund einer Lücke
im bestehenden Tierärztegesetz, das eine Abwahl des Vorstandes nicht vorsieht, allerdings
ohne unmittelbare Rechtsfolge.)
In einem
persönlichen Gespräch mit dem Herrn Bundesminister im
Februar 2012 konnten die neun Präsidenten der
Landesstellen dann diese Fakten auch darlegen. Dennoch machte uns Herr Bundesminister Stöger unmissverständlich klar,
dass sein Ansprech- und Verhandlungspartner ausschließlich der Präsident sei.
Nach einigen
kleineren Änderungen passierte der Gesetzesentwurf schließlich den Ministerrat und wurde dem
Parlament zugeleitet.
Auch dieser,
nun Regierungsvorlage genannte, Entwurf eines Tierärztekammergesetzes
wurde mit mehr als 80 % der Stimmen in einer weiteren
Hauptversammlung der Kammer am 3.Mai 2012 abgelehnt.
In mehreren Gesprächen von Mitgliedern der Hauptversammlung
mit Vertretern aller im Parlament
vertretenen Parteien wurde von den Abgeordneten immer wieder Verständnis für unsere
Position geäußert. Großes Erstaunen
darüber herrschte vor, dass Teile des Gesetzesentwurfes
(Wohlfahrtseinrichtungen, Disziplinarrecht) innerhalb des Standes überhaupt noch
nie diskutiert worden sind.
Am 15.5.2012
wurden wir Mitglieder der Hauptversammlung in einer Gesprächsrunde auf
Einladung der Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP, in Anwesenheit von Vertretern des
Gesundheitsministeriums, mit zahlreichen Vertretern
der Tierärztekammer (Vorstand, Kammeramtsdirektor,
Mitglieder der Hauptversammlung,
Vorsitzender des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen sowie deren Geschäftsführer) dankenswerterweise ausführlich angehört. Dennoch
wurde uns zu verstehen gegeben, dass ausschließlich der Präsident und der Vorstand die Kammer nach außen vertreten, diese also gleichsam „die Österreichische Tierärztekammer“
sind.
Für uns war diese Situation enttäuschend, hätten wir uns von den gewählten Abgeordneten zum Nationalrat doch
mehr Verständnis für uns als gewählte Vertreter
der Österreichischen Tierärztinnen und
Tierärzte erwartet.
Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete, im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzesvorhaben,
die unter verschiedenen gesellschaftspolitischen, sozialen, ökonomischen
und anderen Gesichtspunkten von verschiedenen Seiten durchaus und verständlicherweise kontroversiell gesehen
werden können, handelt es sich bei gegenständlicher Materie lediglich darum, wie ein
Berufsstand seine eigene Interessensvertretung
organisiert, eine Interessensvertretung, die sich - wie schon ausgeführt - zur Gänze selbst
finanziert, womit wirtschaftliche Auswirkungen auf den Steuerzahler von
vornherein auszuschließen sind.
Wir
ersuchen Sie daher eindringlich - zur Wahrung der demokratischen Prinzipien - dieser Gesetzesvorlage so lange nicht
zuzustimmen, als die Meinungsbildung
innerhalb des Berufsstandes und dessen gewählter
Vertretung nicht
abgeschlossen ist. Wir Tierärztinnen
und Tierärzte alleine sind es, die mit diesem
Kammergesetz in Zukunft leben und arbeiten müssen.
Die
vorgesehenen Veränderungen sind genauso fundamental wie die
Auflösung der Landeskammern vor 10 Jahren. Den damals amtierenden
Standesvertretern war es eine selbstverständliche
Pflicht, durch eine Urabstimmung allen Kammermitgliedern die Möglichkeit zu
geben, über die Zukunft ihrer Interessensvertretung
selbst zu entscheiden. Im jetzigen Gesetzwerdungsprozess hatte nicht einmal
die Hauptversammlung die Möglichkeit dazu.
Weder die
tierärztliche Versorgung in Österreich
noch die Lebensmittelsicherheit wären durch eine Verzögerung der
Gesetzwerdung in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
die
unterzeichneten Mitglieder der Hauptversammlung der Österreichischen
Tierärztekammer
LS Burgenland:
Mag. Thomas
Neudecker, Mag. Gerlinde Hochedlinger
LS Wien:
Mag. Kurt Frühwirth,
Dr. Hans-Peter Tschapka
LS NÖ:
Dr. Heinz
Heistinger, Mag. Josef Zoher, Mag. Thomas Müller
LS OÖ:
Mag. Fritz Kemetmüller,
Mag. Andreas Jerzö
LS Sbg:
Mag. Dietmar
Gerstner, Dr. Gernot Eibl, Dr. Gerda Göttlich
LS Kärnten:
Mag. Franz Josef
Schantl
LS Tirol:
Dr. Peter
Wassermann, Dr. Bernd Hradecky, Dr. Walter Taxer
LS Vorarlberg:
Dr. Stefan Stöckler