169/PET XXIV. GP

Eingebracht am 09.08.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

Abgeordneter zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer

Parlament

A-1017Wien

Wien, am 25. Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Abg.z.NR Ing. Norbert Hofer

Anlage


Petition - „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“.

Wie Bundeskanzler Faymann und Bundesministerin Mikl-Leitner am 24. Juli 2012 gefordert haben, sollen heimische Kasernen für Asylwerber geöffnet werden.

Wer Asyl braucht, soll Asyl bekommen. Österreich hat nicht nur einmal vortrefflich unter Beweis gestellt, dass geholfen wird, wenn es notwendig ist.

Wie der Migrations- und Integrationsbericht des Bundesministeriums für Inneres ausweist hat die Einreise von Asylsuchenden zugenommen. Lag 2010 die Zahl der Asylanträge noch bei knapp 11.000, so stieg dieser Wert 2011 auf rund 14.000. Insgesamt wurde im letzten Jahrzehnt (2001- 2011) in Österreich 36.782 Personen Asyl zuerkannt.

Bei einem EU-Vergleich der absoluten Zahl der Asylanträge rangierte Österreich 2011 an siebter Stelle. Wird diese Zahl aber in Relation zur Einwohnerzahl gesetzt, dann rangierte Österreich nach Malta, Luxemburg, Schweden und Belgien auf dem fünften Platz.

Dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel der Balkankrieg, geplant werden muss, steht außer Frage, aber es wäre längst an der Zeit sich darüber Gedanken zu machen, warum Österreich trotz Dublin-Abkommen für diese Asylwerber zuständig ist und warum immer wieder nur ein Bruchteil der europäischen Staaten die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen muss.

Dort wo Kasernen bereits geräumt sind oder in naher Zukunft geräumt werden sollen oder nicht voll ausgelastet sind Asylwerber unterzubringen kann nicht das Ziel einer vernünftigen Flüchtlingspolitik sein. In diesem Zusammenhang darf an das Desaster des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit dem geplanten Asylzentrum Eberau erinnert werden! Besonders betroffen wären Gemeinden wie Pinkafeld. Diese und ähnlich gelagerte Gemeinden dürfen nicht zu einem neuen „Traiskirchen“ werden!

Vorab sind die Bürger dieser Gemeinden davon zu informieren und jedenfalls zu befragen.

Petition

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen abzusehen.“