175/PET XXIV. GP

Eingebracht am 31.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

 

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien

 

                                                                                                                     Wien, 23. Oktober 2012

 

 

 

 

 

Betreff:                         Petition der Gemeinde Inzerdorf im Kremstal betreffend „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form"

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Inzerdorf im Kremstal betreffend „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wolfgang Pirklhuber

 

 

 

 

 

 


 

 

Datum:              2012-07-03

Zeichen:           9-99/2012-ze

Bearbeiterin:      Frau AL Elfriede Zeintl

Telefon:            07582 815 18-11

E-Mail:               elfriede.zeintl@inzersdorf.ooe.gv.at

Resolution „Nein zum Fiskalpakt in dieser Form“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal hatte in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 folgende Resolution auf der Tagesordnung:

„Nein zum Fiskalpakt in dieser Form - Beratung und Beschlussfassung“

Der Antrag der SPÖ-Fraktion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgermeister:

Franz Gegenleitner

i. A. Elfriede Zeintl

Amtsleiterin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


RESOLUTION

des Gemeinderates der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal

Nein zum Fiskalpakt in dieser Form!

Gemeinden und deren Bürger zählen ebenfalls zu den Leidtragenden!

Die Regierungschefs der EU-Länder (Ausnahme GB und TSCH) haben den „Fiskalpakt“ - Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Währungsunion - unterzeichnet. Er soll 2013 in Kraft treten - vorausgesetzt, er wird von zwölf Mitgliedsländern ratifiziert -, hat massive Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Budgetpolitik der einzelnen Staaten und soll unumkehrbar in der Verfassung verankert werden.

Kaputtsparen

Darin wird das jährliche Budgetdefizit auf 0,5% des BIP begrenzt und bei Nichteinhaltung wird von der EU ein automatischer Mechanismus in Gang gesetzt, der massive Einschränkungen für die betreffenden Länder und deren Bevölkerung darstellt. Dies bedeutet eine völlige Fremdbestimmung durch die EU-Kommission.

Ausgabenkürzungen, Privatisierungen, ein Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Errungenschaften in ganz Europa sind die Folge und enden in Arbeitslosigkeit, Armut und Lohndruck. Konjunkturpolitisches Gegensteuern ist dann kaum noch möglich und Schuldenabbau wird de facto unmöglich.

Dieser Fiskalpakt ist auch demokratiepolitisch abzulehnen, zumal er den EU-Gremien erhebliche Rechte zum Eingriff in die nationalen Haushalte gibt, er geht also insgesamt in eine völlig falsche Richtung. Es wird behauptet, die Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Tatsächlich sind die Staatsschulden vor allem aber wegen der Milliardenausgaben zur Bekämpfung der Finanzkrise und der Bankenrettungen notwendig geworden. Spaniens Banken bekommen aktuell bis zu 100 Mrd. Euro, den Preis dafür muss aber die Bevölkerung durch rigorose Einsparungen in allen Bereichen bezahlen.

Länder und Gemeinden sind nicht ausgenommen!

Diese Auswirkungen machen vor Ländern und Gemeinden nicht halt und diktieren ihnen zu den bereits bestehenden Sparzwängen weitere kontraproduktive Maßnahmen, die nicht nur die Gemeindeautonomie beenden, sondern insgesamt die Investitionen und somit die Beschäftigung und das damit verbundene Steueraufkommen reduzieren. Damit wären Einrichtungen wie für die Kinderbetreuung- oder den Pflegebereich unfinanzierbar.

Forderung

Der Gemeinderat der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal fordert daher die Bundesregierung auf, diesen Pakt neu zu verhandeln und ihn durch wachstumsfördernde Aspekte zu ergänzen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung die Belastungen zu tragen hat, um die Verschuldung durch die Banken- und Finanzkrise aufzufangen. Das würde auch auf Regions- und Gemeindeebene die Konjunktur völlig abwürgen. Eine EU-weite Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist sehr wohl der richtige Weg, es muss jedoch zusätzlich zu einer koordinierten Beschäftigungspolitik, einer umfassenden Finanzmarktregulierung, einer europäischen Steuerpolitik, zusammen mit einer Finanztransaktionssteuer und europaweit koordinierten Mindeststeuersätzen bei den Vermögenssteuern kommen.                                

 

Der Bürgermeister:

 

Franz Gegenleitner