185/PET XXIV. GP
Eingebracht am 17.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Betreff: Petition der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung in Tirol für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung in Tirol für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Sehr geehrte Frau Mag. Prammer!
Als sozialorientierte Laienbewegung innerhalb der katholischen Kirche Österreichs ist es uns ein besonderes Anliegen, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens (Politik) Grundwerte wie lebendige Demokratie, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität und gerechte Verteilung der Einkommen beachtet werden.
Dahingehend besteht auf Grund der derzeitigen politischen Aktivitäten unsererseits eine gewisse Sorge, dass diese Grundwerte nicht ausreichend beachtet werden. Wir haben uns bei der diesjährigen Generalversammlung deshalb auch mit den einschlägigen Themen beschäftigt und eine Resolution verfasst, die wir Ihnen in der Anlange übersenden.
Hochachtungsvoll
Wechselberger Franz
Vorsitzender der KAB Tirol
Beilage: Resolution
der KAB Tirol
Katholische Arbeitnehmerlnnen Bewegung - KAB Tirol.
Resolution anlässlich der
Generalversammlung am 27. Oktober 2012, in Innsbruck.
Das gesellschaftspolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist gekennzeichnet von Baustellen, vielen Diskussionen und politischem Hickhack, ohne klare Entscheidungen, die von der Bevölkerung erwartet und mit Recht eingefordert werden.
Die EU als ein ursprünglich riskantes Projekt ist heute eine Erfolgsgeschichte! Sie schaffte in vielen Bereichen viele Freiheiten und vor allem dauerhaften Frieden, ursprünglich für viele unvorstellbar. Die wirtschaftlichen Erfolge für die zusammengeschlossenen Länder sind unbestritten. Natürlich ist diese EU nach wie vor ein Experiment mit vielen Fort- und Rückschritten, eben eine langfristige Baustelle.
Derzeit belastet die Bewältigung der Banken- und Schuldenkrisen das Denken und Handeln der meisten Verantwortlichen und Politiker in der EU, in all ihren Ländern und in der Welt. Ebenso ist die Gestaltung der politischen Zukunft der Gemeinschaft hochaktuell und brisant.
Unverständlich und abzulehnen ist aber die Art der Diskussion, bei der den Bürgern suggeriert wird, dass nun sie für die fehlenden Unsummen zur Bankenrettung und Schuldentilgung vorwiegend sparen und bezahlen müssen. Ausgelöst wurden diese Probleme letztlich vom unverantwortlichen Handeln einer gierigen Finanz- und Bankenlobby, deren Institute dann mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch mit öffentlichem Geld gerettet werden mussten. Bei der nun notwendigen Spardiskussion wird vorwiegend auf die großen Budgetposten für Pensionen, Soziales und Bildung gezielt, eine Belastung von Vermögensinhabern aber kaum erwägt. Dies schützt die wahren Kostenverursacher, deren Vertreter somit nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Für den Bürger ist es unerträglich, wenn bei diesen Spar- und Reformdiskussionen nur partei-ideologische Stehsätze bis zum Überdruss vorgetragen werden, sachliche Überlegungen zu mehr Gerechtigkeit für alle aber nicht zum Tragen kommen.