186/PET XXIV. GP
Eingebracht am 17.01.2013
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Petition
Betreff: Petition der Stadtgemeinde Tulln an der Donau betreffend Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Tulln an der Donau betreffend Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau erlaubt sich, Ihnen im Anschluss die in der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau am 28. November 2012 beschlossene Resolution zum Thema Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute zur Kenntnis zu bringen.
Die Österreichische Bundesregierung und der Nationalrat werden aufgefordert, den österreichischen Banken gesetzlich zu untersagen, dass in bestehenden Kreditverträgen die Zinsaufschläge gegenüber dem Kreditnehmer erhöht werden können.
Weiters sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Banken untersagen, weiterhin Spekulationsgeschäfte zu tätigen und deren Verluste mit Bankenrettungspaketen auf Kosten der Steuerzahler auszugleichen. Die Banken sollen in Zukunft ausschließlich ihren Kerngeschäften - Spareinlagen anzunehmen, Wirtschaft, Privatkunden und öffentliche Körperschaften mit Krediten zu versorgen, und den Zahlungsverkehr abzuwickeln - nachgehen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und wohlwollende Behandlung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
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