Eingebracht am 17.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
An Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a Barbara
Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der Anlage überreiche
ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend Gerechtigkeit für unsere Almbauern.
Seitens der Einbringerlnnen
wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: BM für Land-
Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft.
Dieses Anliegen wurde bis zur
Einbringung im Nationalrat von 7 BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/ verbleiben wir
mit freundlichen
Grüßen
Gerhard Huber
Anlage
Wie in den letzten Tagen vom ORF wie auch von den meisten
Printmedien berichtet, droht den österreichischen Almbauern eine
Rück- und Strafzahlung von medial verkündeten 64 Millionen Euro.
Grund dafür ist, dass Landwirte bei der Einreichung für
Ausgleichzahlungen sich auf Werkzeuge wie durch das Befliegen erstellte
Orthofotos verlassen haben.
Die betroffenen Landwirte
stellen also fest:
Der österreichische
Landwirt ging einen Rechtsvertrag mit der AMA ein, und verpflichtete sich,
diverse Programme umzusetzen, die, wie pauschal gesagt werden könnte, der
Umwelt dienen. Ebenfalls Teil dieser Verpflichtung ist eines der strengsten
Tierschutzgesetze der Welt!
Die AMA als
Vollzugsbehörde, wie auch die sogenannte „Bauernvertretung“,
die Bauernkammern, sind dem Bundesministerium für Land- Forst- und
Umweltschutz unterstellt. Das bedeutet, dass, wenn Bauern Probleme mit dem
System oder der Betreuung haben, sollen die Bauern, ausgerechnet von der AMA und
der Kammer, die ursprünglich alles verursacht haben, Unterstützung
erfahren.
Dass dies nicht funktioniert,
hat sich nun tausendfach bestätigt, aktuell in der Frage der Almbauern.
Die europäische Union,
welche mit Österreich in einem Vertrag steht, hat vereinfacht dargestellt
folgendes geregelt: Die EU gibt auf Grund der landwirtschaftlich nutzbaren
Flächen Förderungen in sogenannten Ausgleichszahlungen aus. Diese
werden dann innerstaatlich durch ÖPUL derzeit von 2007 bis 2013 ausgeschüttet.
Diverse Programme spielen hierbei eine große Rolle. Die EU Verordnung EWG
Nr. 3887/92 der Kommission besagt klar: „Die Flächen der landwirtschaftlich
genutzten Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden, und eine mindestens
gleichwertige Messgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den
einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen.“
Dies sind klare Angaben der EU
an den Landwirtschaftsminister, wie genau die Flächenvermessung umzusetzen
ist. Verantwortlich dafür ist Landwirtschaftsminister DI Nikolaus
Berlakovich, ÖVP. Wegen Unstimmigkeiten zu dieser Verordnung EWG Nr.
3887/92 klagte die Republik Österreich am Europäischen Gerichtshof
(Klagsnummer D-368/05) Diese Klage hat Österreich verloren. Die Vorgaben
der EU wurden also wissentlich NICHT oder nur schlecht umgesetzt.
Der österreichische
Bundesminister und alle ausführenden Organe vertreten die Meinung, dass
Klein- und Kleinstbauern ja ohnehin für allfällige
Rückforderungen mit ihrer eigenen finanziellen Existenz, also mit ihrem
Hab und Gut haften und für alle Schäden aufkommen müssen.
Den Almbauern wird nun vorgeworfen, falsch eingereicht zu
haben, obwohl die Einreichung der Landwirte auf den Angaben der Orthofotos
beruhte. Daher sei nun eine Neuberechnung der Alm- und Waldweiden notwendig,
und diese ergibt, dass die Futterflächen verringert wären - obwohl
jeder Fachmann genau weiß, dass mindestens 1 Hektar pro GVE nötig
ist, um unsere Tiere auf der Alm satt durch die Zeit zu bringen.
Grundlage für die nun anstehenden Rückforderungen
ist eine neu eingeschätzte Berechnung. Man staune:
EINGESCHÄTZTE FLÄCHE:
Dies steht sicherlich im
Gegensatz zur EU Verordnung EWG Nr. 3887/92!
Für den Bauern stellt
sich die Sache wie folgt dar: Der Bauer ist mit der AMA einen privatrechtlichen
Vertrag eingegangen, das bestätigt auch die Erklärung aus dem
ÖPUL Mantelantrag Seite 3 - die sogenannte Verzichtserklärung. Hat
der Bauer Ansprüche geltend zu machen, so muss er privatrechtlich die AMA
klagen. Sollte es Rückforderungen geben aus dem ÖPUL Programm,
müsste auch dieses Verfahren von der AMA angestrengt und finanziert
werden. Vorab gäbe es die Möglichkeit einer Prüfung durch einen
unparteiischen Richter und wenn nötig auch ein amtliches Gerichtsverfahren.
Wie stellt sich nun die
Situation für die rund 10.000 betroffenen Almbauern im Superwahljahr 2013
dar:
Etliche Landwirte haben
bereits begonnen, ihre Maschinen und Tiere zu verkaufen, um das nicht
vorhandene Geld für die Rückforderungen bezahlen zu können.
Nach Meinung unabhängiger
Rechtsexperten ist der von der AMA eingeschlagene Rechtsweg schlichtweg falsch.
In den betroffenen Verfahren,
läge die Beweislast bei der AMA, welche den betroffenen Bauern nachweisen
müsste, dass sie absichtlich oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht
hätten.
Die betroffenen Landwirte
haben sich bei der Antragsstellung eines amtlich durch Befliegung und
Orthofotos zur Verfügung gestellten und rechtlich nach der EU Verordnung
EWG 3887/92 vertrauensvoll genutzt. Dafür haftet ausschließlich das
Bundesministerium für Umwelt! Alle betroffenen Bauern sind mit dieser
Willkür der AMA in ihrer Existenz bedroht, einige dieser Leidensgenossen
bieten genauere Infos unter der Plattform: www.almfutterflaechen.at an.
Das ÖVP dominierte
„magische Dreieck“, bestehend aus Ministerium-Kammern und Bauernbund-
und der AMA, machen deutlich, dass für Fehler, die diese obersten Gremien
und das Ministerium gemacht haben, die Bauern zur Haftung gezwungen werden
sollen. Um die Bauern über den Wahltag September 2013 hinaus zu
trösten, setzt BM Berlakovich nun eine Kommission für Almbauern ein.
Dieser hochkarätigen Kommission wird Franz
Fischler, ehemaliger EU - Agrarkommissar vorstehen. Sie hat
ausschließlich die Funktion, die Bauern, „bei der Stange zu
halten“. Des Weiteren werden der Kommission etliche Experten der Kammern
und der AMA unter der Schirmherrschaft von Franz Fischler angehören.
Anstatt dass BM Berlakovich den Bauern Rechtssicherheit gewährt, wird nun
wieder einmal ein Gremium eingeführt, das finanzielle Unsummen
verschlingt, ohne den Bauern tatsächlich zu nützen.
Erstmals in der Zweiten Republik
hat der Bauernbund mit seinen Landwirten gegen einen amtierenden ÖVP
Landwirtschaftsminister demonstriert. Dies zeigt, wie sehr die betroffenen
Landwirte um ihre Existenz fürchten und keinesfalls zusehen, wie der
zuständige Minister mit dem „Schmäh“ einer Kommission sie
zu beruhigen versucht.
Der Unterzeichnende und die
Unterzeichnende fordern, dass BM Berlakovich die von ihm für die
Kommission vorgesehenen Gelder direkt für die Bauern verwendet, um sie in
Verfahren zu unterstützen, Präzedenzfälle zu schaffen und damit
auch Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte sicherzustellen, statt
sie für ÖVP nahe Mitglieder jener Institutionen zu verwenden, die
für die Misere der Almbauern verantwortlich sind.