207/PET XXIV. GP
Eingebracht am 25.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Petition
NAbg. Werner Neubauer NAbg. Mag. Roman Haider NAbg. Anneliese Kitzmüller
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 21. März 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlag überreichen wir Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
NAbg. Werner Neubauer NAbg. Mag. Roman Haider NAbg. Anneliese Kitzmüller
NAbg. Werner Neubauer NAbg. Mag. Roman Haider NAbg. Anneliese Kitzmüller
Petition
an den
Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung
Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken
und der
Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien
Der Österreichische Nationalrat und die Österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bi- und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau bestehender Atomkraftwerke und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens der Republik Österreich entsprechend dem Beschluss des Nationalrats vom 13. November 2012 nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.
Begründung:
Neben dem Ausbau von bestehenden Atomkraftwerken beabsichtigt die Tschechische Republik, ein Atomrestmülllager zu errichten. Einer der möglichen Standorte ist der Truppenübungsplatz Boletice, welcher nur 18 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Als weitere Standorte für ein atomares Restmülllager stehen die Orte Lodherov, Bozejavice, Budisov, Lubenec, Rohoza und Hradiste zur Diskussion. Bereits die in unmittelbarerer Nähe zu Oberösterreich befindlichen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany sind eine ständige Bedrohung für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung. In beiden Werken wurden erst kürzlich bei Stresstests Sicherheitsmängel festgestellt. Dass zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken auch noch ein oder mehrere Atomrestmülllager errichtet werden sollen, ist nicht zu akzeptieren. Die Belastung für Österreich und seine zukünftigen Generationen mit der riskanten Technologie der Atomkraft muss verhindert werden.
NAbg. Werner Neubauer NAbg. Mag. Roman Haider NAbg. Anneliese Kitzmüller