NATIONALRAT

 

 

Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den 7. Juni 2011, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

KOM (10) 527 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

(37561/EU XXIV.GP)

 

 2.)

KOM (10) 526 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (37560/EU XXIV.GP)

 

 3.)

KOM (10) 525 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleich­gewichte im Euroraum

(37559/EU XXIV.GP)

 

 4.)

KOM (10) 523 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

(37558/EU XXIV.GP)

 

 5.)

KOM (10) 524 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum (37557/EU XXIV.GP)

 

 6.)

KOM (10) 522 endg.

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

(37556/EU XXIV.GP)

 

 7.)

KOM (11) 121 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(48021/EU XXIV.GP)

und

./.

 

 

 

SEK (11) 316 endg.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(48020/EU XXIV.GP)

 

 8.)

KOM (11) 169 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

(50004/EU XXIV.GP)

 

und

SEK (11) 410 endg.

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmen­vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (49999/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2011 05 25

 

 

 

Fritz   N e u g e b a u e r  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europa­stunden vereinbart.

            Die Bundesministerin für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 14 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 13. September 2011 (für Subsidiaritäts­prüfungen), Dienstag, den 27. September 2011, Dienstag, den 11. Oktober 2011, Dienstag, den 22. November 2011 und Dienstag, den 13. Dezember 2011 vorgesehen.