NATIONALRAT

 

 

Der   S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n    A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den  22. November 2011, um 15 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

 

 1.)

Treaty establishing the European Stability Mechanism (ESM)

(63140/EU XXIV.GP)

 

 2.)

KOM (11) 453 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (57403/EU XXIV.GP)

 

 3.)

KOM (11) 452 endg.

Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on prudential requirements for credit institutions and investment firms

Part I

(57450/EU XXIV.GP)

 

 4.)

KOM (11) 594 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (59898/EU XXIV.GP)

 

 5.)

K (11) 4977 endg.

Empfehlung der Kommission vom 18.7.2011

Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ("Basiskonto")

(56913/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2011 11 16

 

 

 

Fritz   N e u g e b a u e r  

 

Obmann

 

./.

 

 

 

A v i s o

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europa­stunden vereinbart.

            Die Bundesministerin für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

            Es ist in Aussicht genommen, jene Tagesordnungspunkte, die auf Grund der Ergänzung allenfalls nicht mehr zur Behandlung gelangen, zu vertagen.

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 17 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 13. Dezember 2011, Dienstag, den 31. Jänner 2012, Dienstag, den 21. Februar 2012, Dienstag, den 20. März 2012, Dienstag, den 17. April 2012, Dienstag, den 8. Mai 2012, Dienstag, den 5. Juni 2012 und Montag, den 2. Juli 2012 (für Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.