NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 8. Mai 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)        KOM (2012) 10 endg.

         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

         (70754/EU XXIV.GP)

 

2.)        KOM (2012) 11 endg.

         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

         (70756/EU XXIV.GP)

 

3.)        COM(2012) 131 final

         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

         (77011/EU XXIV.GP)

 

4.)        COM(2012) 130 final

         Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit

         (77009/EU XXIV.GP)

 

5.)        COM(2012) 173 final

         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

         Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten

         (79176/EU XXIV.GP)

 

Wien, 2012 05 03

 

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

./.

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln. Weiters ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 3 um ca. 15 Uhr aufzurufen.

 

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 Europa­stunden vereinbart.

 

            Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 und 2, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 zur Verfügung stehen.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.30 Uhr abzuhalten.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 5. Juni 2012, Montag, den 2. Juli 2012 (für Subsidiaritätsprüfungen), Dienstag, den 4. September 2012, Dienstag, den 9. Oktober 2012, Dienstag, den 20. November 2012 und Dienstag, den 11. Dezember 2012 vorgesehen.