NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 4. September 2012, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2012) 238 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

           (83587/EU XXIV.GP)

2.)         COM(2012) 280 final/2

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

           (84644/EU XXIV.GP)

3.)         COM(2012) 352 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

           (87131/EU XXIV.GP)

4.)         COM(2012) 350 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

           (87134/EU XXIV.GP)

5.)         COM(2012) 360 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung)

           (87137/EU XXIV.GP)

 

Wien, 2012 08 30

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

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Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln. Weiters ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 2 um ca. 14 Uhr aufzurufen.

 

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ½ Europa­stunden vereinbart.

 

            Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Finanzen für die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 zur Verfügung stehen.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.00 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 9. Oktober 2012, Dienstag, den 20. November 2012 und Dienstag, den 11. Dezember 2012 vorgesehen.