NATIONALRAT

 

 

 

         Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 9. Oktober 2012, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE  TAGESORDNUNG

 

1.)           COM(2012) 369 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG

          (88405/EU XXIV.GP)

2.)           KOM (2011) 500 endg.

          Teil I

          Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

          Ein Haushalt für "Europe 2020"

          (55443/EU XXIV.GP)

3.)           KOM (2011) 500 endg.

          Teil II

          Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

          Ein Haushalt für "Europe 2020" - Teil II: Politikbereiche im Überblick

          (55437/EU XXIV.GP)

4.)           KOM (2011) 398 endg.

          Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

          (55424/EU XXIV.GP)

./.

5.)           13620/12

          Mehrjähriger Finanzrahmen (2014-2020) – Verhandlungsbox

          (91667/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2012 10 03

 

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.

            Für die Behandlung der nunmehr ergänzten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ¾ Europastunden vereinbart.

            Der Bundesminister für  Gesundheit wird dem Ausschuss für den Tagesordnungs­punkt 1 und der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird ab 15 Uhr für die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 zur Verfügung stehen.

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.30 Uhr abzuhalten.

 

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         Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 20. November 2012, Dienstag, den 11. Dezember 2012, Dienstag, den 15. Jänner 2013, Dienstag, den 19. Februar 2013, Dienstag, den 12. März 2013, Dienstag, den 9. April 2013, Dienstag, den 14. Mai 2013, Dienstag, den 18. Juni 2013 und Montag, den 1. Juli 2013 (Reserve für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.