NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 15. Jänner 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         KOM (2011) 625 endg./2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
(61630/EU XXIV.GP)

2.)         KOM (2011) 626 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO")
(61140/EU XXIV.GP)

3.)         KOM (2011) 627 endg./2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
(61661/EU XXIV.GP)

4.)         KOM (2011) 628 endg./2
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (61625/EU XXIV.GP)

5.)         KOM (2011) 629 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(61131/EU XXIV.GP)

 

6.)         KOM (2011) 630 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013
(61323/EU XXIV.GP)

7.)         KOM (2011) 631 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämien­regelung und der Unterstützung für Weinbauern
(61136/EU XXIV.GP)

8.)         8949/12
Reform der GAP: Sachstandsbericht des Vorsitzes
(84890/EU XXIV.GP)

9.)         COM(2012) 595 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
(94857/EU XXIV.GP)

10.)       COM(2012) 628 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(95807/EU XXIV.GP)

11.)       KOM (2011) 658 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG
(67161/EU XXIV.GP)

12.)       SEK(2009) 413 endg./2
Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wirtschaftliche Integration mit Kanada
(15300/EU XXIV.GP)

13.)       14475/11
Discussion paper on trade and investment initiatives towards Southern Mediterranean partners, in particular the future deep and comprehensive free trade areas
(59645/EU XXIV.GP)

14.)       10025/12
EU-India FTA
EU-China Trade Relations
(81671/EU XXIV.GP)

 

Wien, 2012 12 27

 

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln. Weiters ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 11 um 16 Uhr aufzurufen.

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitraum von 2 ½ Europastunden vereinbart.

 

          Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 17 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 19. Februar 2013, Dienstag, den 12. März 2013, Dienstag, den 9. April 2013, Dienstag, den 14. Mai 2013, Dienstag, den 18. Juni 2013, und Montag, den 1. Juli 2013 (Reserve für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.