NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 22. Oktober 2013, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         KOM (2012) 11 endg.

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

           (70756/EU XXIV.GP)

2.)         COM(2013) 534 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

           (123306/EU XXIV.GP)

 

Wien, 2013 10 18

 

 

Fritz Neugebauer Obmann

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 2 um 11.45 Uhr aufzurufen.

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitraum von 1 Europastunde vereinbart.

 

          Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird dem Ausschuss für Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Justiz für Tagesordnungspunkt 2 zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12.30 Uhr abzuhalten.