5/SBI XXIV. GP
Eingebracht am 28.07.2009
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
Parlament
1017
Wien
Wien, am
Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe
Ihre Nachricht vom
17020.0025/12-L1.3/2009 BMLFUW- R. Schmidl
02.07.09 LE.4.2.6/0111-I/3/2009 6653
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 6
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 6 wie folgt Stellung:
Eine Novellierung des UVP-Gesetzes (UVP-G 2000) wurde am 8.7.2009 im Nationalrat beschlossen und wird voraussichtlich im August 2009 in Kraft treten. Die Tatbestände zum Bergbau waren nicht Gegenstand dieser Novellierung.
Das UVP-G 2000 stellt bereits durch mehrere Bestimmungen sicher, dass Umgehungen der UVP-Pflicht hintan gehalten werden:
Die in § 3 Abs. 2 und
§ 3a Abs. 6
festgelegte sogenannte Kumulationsbestimmung hat das Ziel, das Zusammentreffen
der Auswirkungen mehrerer Vorhaben angemessen zu erfassen, indem auch kleinere Vorhaben
unterhalb des UVP-Schwellenwertes einer Einzelfallprüfung zu unterziehen
sind, wenn sie in der Nähe anderer gleichartiger Vorhaben
realisiert werden sollen. Weiters verhindert diese Regelung das Aufspürten von
Vorhaben auf mehrere Betreiber.