10/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 14.08.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Parlamentsdirektion	Organisationseinheit:	BMG -I/5 (Innerstaatliche und EU-Koordination der Gesundheitspolitik)
Parlament	Sachbearbeiter/in:	Renate Schytil
1017 Wien	E-Mail:	renate.schytil@bmg.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4782
	Fax:	+43 (1) 71100-4222
	Geschäftszahl:	BMG-11000/0021-I/5/2009
	Datum:	12.08.2009

E-Mail: stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Bürgerinitiative Nr. 5 ("Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum") und Bürgerinitiative Nr. 7 ("Soziale Arbeit ist mehr wert!")

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit erlaubt sich zu den Bürgerinitiativen „Sicherung der Apothekenversorgung - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" sowie „Soziale Arbeit ist mehr wert" wie folgt Stellung zu nehmen:

Bürgerinitiative Nr. 5:

Die Bürgerinitiative zur Stärkung der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum entspricht inhaltlich auch der Überzeugung des BMG, dass im ländlichen Raum öffentliche Apotheken einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag bei der Gesundheitsversorgung leisten. Dazu werden auch die derzeit im Apothekengesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Führung einer Filialapotheke als durch den Inhaber einer öffentlichen Apotheke als beste Möglichkeit gesehen, eventuell im ländlichen Raum noch bestehende Lücken in der Arzneimittelversorgung einerseits durch Hausapotheken und andererseits durch öffentliche Apotheken angemessen und zielgerichtet zu schließen.

Aus dem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem der Besitz und Betrieb öffentlicher Apotheken weiterhin Apothekern vorbehalten bleibt, schließt das BMG auch, dass europaweit in nächster Zeit keine Liberalisierungsbemühungen erfolgen werden, die eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung gefährden könnten.

Bürgerinitiative Nr. 7:

Es kann festgestellt werden, dass die Grundanliegen dieser Initiative auch seitens des

BMG voll geteilt werden, dass aber budgetäre Fragen wie steuerfinanzierter

Pflegefonds und Sozialmilliarde an das BMF zu richten wären, dass Forderungen wie ambulante Dienste und Kindergärten in den Bereich der Länder fallen und dass arbeitsrechtliche Aspekte auf Bundesebene in die Kompetenz des BMASK fallen.

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Claudia Sedlmeier

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