13/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 28.08.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

An die

Parlamentsdirektion

Parlament

1017 Wien

 

BMF - I/4 (I/4)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiterin:
Dr. Beate Sternig
Telefon +43 1 51433 501167
Fax +43 1514335901167
e-Mail Beate.Sternig@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-310212/0003-I/4/2009

 

 

 

 

Bezugnehmend auf die Note der Parlamentsdirektion vom 2. Juli 2009, GZ. 17020.0025/8-L1.3/2009, mit welcher die Bürgerinitiative Nr. 7/BI vom 20. Mai 2009 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ übermittelt wird, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen wie folgt Stellung zu beziehen:

 

1. Zur Forderung der Einrichtung eines Pflegefonds sowie zur Forderung der „Stärkung“ der Gesundheits- und Sozialdienste:

Das XXIV. Regierungsprogramm erkennt die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung im Pflegebereich und sieht dabei insbesondere Folgendes vor:

„Pflegefonds: Die allenfalls zusätzlichen Mittel für das Pflegegeld, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung, sowie Bundesmittel für die Unterstützung der Länder zum bedarfsorientierten Ausbau der Sachleistungen im Pflege- und Betreuungsbereich werden in einem Pflegefonds beim Sozialministerium zusammengefasst und verwaltet. Diese letztgenannten Mittel sollen nach vom Pflegefonds zu entwickelnden Kriterien an die Länder ausgeschüttet werden. Dabei ist auf die Erzielung einheitlicher Qualitäts- und Mindeststandards und größtmögliche Transparenz der Sachleistungen zu achten.“

 

Zu der in der Initiative angesprochenen Ausbildungsproblematik und der Beschäftigungssituation in der Pflege (auch 24-Stunden-Betreuung) sieht das aktuelle Regierungsprogramm umfassende Maßnahmen vor, die insbesondere mit den Sozialpartnern entwickelt und verbessert werden sollen:

 

·         Vor allem in Hinblick auf die prognostizierte Konjunkturentwicklung wird ein Pflegekonjunkturpaket zur Förderung von 2000 zusätzlichen neuen Pflege- und Betreuungskräften bis 2010 vor allem durch gezielte Angebote für Berufswiedereinsteiger/innen sowie –umsteiger/innen über das AMS beschlossen.

·         Die Schnittstellen zwischen Gesundheits- und Sozialberufen oder unterschiedlichen Pflege- und Betreuungssettings sind im Sinne der Rechtssicherheit für die handelnden Personen und im Hinblick auf die Erweiterung der Delegationsmöglichkeiten zu evaluieren.

·         Stärkere Berücksichtigung der Erfordernisse der Langzeitpflege bei der Ausbildung.

·         Das Ausbildungssystem im Pflegebereich ist weiter zu entwickeln. Es muss dabei dem allgemeinen Bildungssystem angenähert werden. Bildungsbrüche sind zugunsten von durchgängigen Bildungskarrieren mit definierten Nahtstellen zum allgemeinen Bildungssystem abzubauen.

·         Eine wesentliche Vertrauensposition in der Versorgung kommt den Hausärzten zu. Diese Position soll gestärkt und ausgebaut werden.

 

Die Sozialpartner werden beauftragt, die arbeits-, berufsrechtlichen und ausbildungsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Pflege- und Betreuungsberufe zu evaluieren.“

 

Selbstverständlich bekennt sich das Bundesministerium für Finanzen zum vereinbarten Regierungsprogramm, allerdings wird in diesem Zusammenhang die Frage der Bedeckung allfälliger zusätzlicher Ressourcen vom zuständigen Ressortminister, dem Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, zu beantworten sein.


2. Zur Forderung eines Ausbaus des Kinderbetreuungsanbotes sowie einer Zweckwidmung von Mittel aus dem FLAF für Kinderbetreuungseinrichtungen:

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die vorschulische Kindererziehung in die Kompetenz der Länder fällt. Dem Bund kommt verfassungsrechtlich keine Kompetenz zu, den Ländern Verpflichtungen in ihrem Kompetenzbereich vorzuschreiben. Der Bund hat lediglich die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize die Länder zu Maßnahmen zu motivieren. In der jüngsten Vergangenheit wurden bereits weitreichende Maßnahmen für qualitative und quantitative Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt. Ein Beispiel dafür ist die Art. 15a B-VG Vereinbarung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, mit welcher der Bund jährlich insgesamt 20 Mio. Euro in den Jahren 2008 bis 2010 zur Verfügung stellt.

 

Weiters wird darauf hingewiesen, dass im Regierungsprogramm die „Einführung eines verpflichtenden, kostenlosen letzten Kindergartenjahres (vormittags)“ vereinbart wurde. Die Kosten für den Bund wurden auf rund 70 Mio. Euro im Vollausbau geschätzt. Im Budget 2009/2010 bzw. im BFRG wurde dafür Vorsorge getroffen. Diese Maßnahme wird ebenfalls mittels einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG („Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen“) umgesetzt.

 

Zu einer allfälligen Finanzierung neuer Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds ist Folgendes anzumerken: Maßnahmen, welche zu einer höheren finanziellen Belastung des FLAF führen, können vom Bundesministerium für Finanzen nicht befürwortet werden. Der FLAF wies am 31. Dezember 2008 einen Schuldenstand iHv 2.439 Mio. Euro auf, für 2009 wird ein Abgang iHv rund 581 Mio. Euro erwartet. Auch für die Folgejahre sind Abgänge zu erwarten; der Schuldenstand wird bis zum Jahr 2015 auf voraussichtlich rund 6,2 Mrd. Euro anwachsen. Leistungsausweitungen bzw. -verbesserungen können daher vom Bundesministerium für Finanzen derzeit nicht mitgetragen werden.

 

28.08.2009
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)