21/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 15.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Betreff:         Fremden- und Wanderungswesen; Grundversorgung

                      Bürgerinitiative Nr. 17 - "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein         weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von
     
Traiskirchen" - do. GZ 17020.0025/39-L1.3/2009 - Stellungnahme BM.I

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das BM.I übermittelt entsprechend Ihrem Ersuchen folgende

Stellungnahme zur
Bürgerinitiative Nr. 17

(zu 17020.0025/39-L1.3/2009)

Das BM.I verfolgt die Zielsetzung einer gleichmäßigen Verteilung aller schutzsuchenden Fremden im gesamten Bundesgebiet. Mit dem Abschluss der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, welche seit 1. Mai 2004 in Anwendung ist, wurde die rechtliche Grundlage für eine proportionale Aufteilung aller Asylwerber nach Quote geschaffen. Niederösterreich hat sich diesbezüglich stets als verlässlicher Vertragspartner erwiesen, der - unter Miteinberechnung der in der Betreuungsstelle Ost untergebrachten Asylwerber - seinen Anteil genau erfüllt.

Vertragspartner des Bundes ist unter anderen das Land Niederösterreich und kann daher - außerhalb der Betreuungseinrichtungen des Bundes, wie etwa der Betreuungsstelle Ost - seitens des BM.I die Gesamtzahl der in einer bestimmten Region (etwa Niederösterreich Süd) untergebrachten schutzsuchenden Fremden nicht beeinflusst werden.

Seit Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung waren in der Betreuungsstelle Ost nie mehr als 1.686 Menschen untergebracht (Stand: Dezember 2005). Dieser Personenstand konnte seitdem kontinuierlich um über 60 % oder fast 1.000 Personen auf derzeit 691 Personen reduziert werden (Stand: 11. Januar 2010).

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass es im Jahr 2009 trotz steigender Asylantragszahlen (+ 23 %) gelungen ist den Belagsstand um ein Viertel, von 990 Personen Anfang des Jahres auf 740 gegen Ende des Jahres, zu verringern.

Diese Zahlen sind Ausdruck der kontinuierlichen, erfolgreichen Bemühungen des BM.I den Belagsstand in der Bundesbetreuungseinrichtung in Traiskirchen so gering wie möglich zu halten und, soweit im Kompetenzbereich des BM.I gelegen, die Entlastung der Region um die Erstaufnahmestelle Ost weitestgehend zu gewährleisten.

Mit der Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle kann eine weitere Entlastung der Kapazitäten in den beiden Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham effektuiert werden.

Für die Bundesministerin:

 ORat Hilbert Karl

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