Eingebracht am 15.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017
Wien-Parlament
GZ
BMF-310212/0012-I/4/2009
Bezugnehmend
auf die mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 unter GZ 17020.0025/38- Ll.3/2009 übermittelte Bürgerinitiative
Nr. 15 betreffend „Reichensteuer jetzt!", teile ich aus der Sicht
des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:
Die Vermögensteuer nach dem Vermögensteuergesetz
1954 wird seit dem 1. Jänner 1994 nicht mehr erhoben. Die Entscheidung, von
einer Vermögensbesteuerung Abstand zu nehmen, wurde im Rahmen einer fundamentalen
Neuausrichtung des österreichischen Steuersystems durch
das Steuerreformgesetz 1993 getroffen. Das Bundesministerium für Finanzen
steht der Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung
ablehnend gegenüber. Diese Haltung beruht auf folgenden
Argumenten:
1. Vermögen entsteht durch bereits versteuertes
Einkommen
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
bedeutet zumindest teilweise das nochmalige Versteuern von
bereits versteuertem Einkommen. Es ist nicht im Sinne eines
gerechten und verursachungsgerechten Steuersystems, bereits
versteuertes Einkommen noch einmal mit Steuern zu belasten. Eine derartige
zusätzliche Steuerbelastung wäre auch in
konjunkturell angespannten Zeiten nicht verantwortbar.
2. Vermögensaufbau ist
volkswirtschaftlich sinnvoll
Der Aufbau von privatem Vermögen als Maßnahme
eigenverantwortlichen vorausschauenden Handelns, beispielsweise für Zeiten
einer Krise oder als private Pensionsvorsorge, ist volkswirtschaftlich
sinnvoll. Die steuerliche Belastung eines erwünschten
Verhaltens - zusätzlich zu den bereits bestehenden
Vermögensteuern (z.B. der Grundsteuer, der Bodenwertabgabe
oder der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) könnte daher zu
unerwünschten Lenkungseffekten führen.
3. Vermögensteuer trifft vor
allem Betriebe
Die Erfahrungen mit der Vermögensteuer, die bis 1994 eingehoben
worden ist, haben gezeigt, dass 80 Prozent der Steuern von den Betrieben
bezahlt wurden, deren Substanz dadurch geschwächt wurde.
Außerdem würde eine
derartige Vermögenssteuer insbesondere den
Mittelstand treffen, der ohnehin die Hauptlast der Steuern trägt und der
ein entscheidender Faktor für eine funktionierende Wirtschaft ist.
Mit einer Vermögensteuer nach dem Vorbild des Vermögensteuergesetzes 1954 trifft man
keineswegs nur die „Super- Reichen“, sondern größtenteils den
Mittelstand und Betriebe, die Arbeit schaffen.
4. Vermögensteuer im
Binnenmarkt ist nicht sinnvoll
Eine Vermögensteuer kann nur im Rahmen der
zwischenstaatlichen und europarechtlichen Rechtstruktur erhoben werden. Sie ist
daher in der Regel auf das österreichische Territorium beschränkt und darf
den Transfer von Vermögen aus dem Inland in das EU- oder EWR- Ausland nicht
erfassen. Dieser Umstand führt dazu, dass nicht ortsgebundenes
Vermögen (wie z.B. große
Wertpapierbestände) aus steuerlichen Gründen ins
Ausland verlagert würde und damit Wertschöpfung im Inland verloren ginge. Dies ist insbesondere bei einer Vermögensteuer in Höhe von 5%
anzunehmen, die auch im internationalen Vergleich unüblich wäre. Als
Besteuerungssubstrat übrig bliebe nur ortsgebundenes Vermögen wie beispielsweise
Liegenschaften, die bereits derzeit einer Vermögensteuerung
- z.B. in Form der Grundsteuer - unterliegen.
Soweit ho. ersichtlich wird nur mehr in 3 westlichen
Staaten eine echte Vermögensteuer eingehoben
(Frankreich, Norwegen, Schweiz).
5. Kosten der
Erhebung
Da seit dem Jahr 1994 - also seit mittlerweile 16 Jahren - eine Vermögensteuer
(abgesehen von Grundvermögen) nicht erhoben wird, wäre der Aufbau
einer diesbezüglichen Verwaltung sehr aufwands- und
kostenintensiv. Es müssten neue Bedienstete aufgenommen werden,
um die Vermögenswerte, die in Zukunft der Vermögensteuer
unterliegen sollen, wertmäßig zu erfassen. Eine
solche Bewertung von derzeit nicht wertmäßig erfassten Gegenständen ist äußerst
aufwendig und würde in vielen Fällen
angefochten werden. Die Kosten, die mit einer Wiedereinführung der
Vermögensteuer untrennbar verbunden sind, sollten keinesfalls
unterschätzt werden. Zudem müsste zu diesem Zweck das
Bankgeheimnis abgeschafft werden.
15.Jänner 2010
Für den Bundesminister
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)