Eingebracht am 04.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An die Adresse
Parlamentsdirektion 1070 Wien, Museumstraße 7
Dr. Karl-Renner-Ring 3 e-mail
1017
Wien post@bmj.gv.at
Telefon Telefax
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at (01)52152-0*
(01)52152 2727
Sachbearbeiter(in):
Mag. Oliver Kleiß *Durchwahl: 2139
Betrifft: Bürgerinitiative
Nr. 18 "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung"; Stellungnahme
GZ
17020.0025/4-L1.3/2010
Zu der Note vom 21. Jänner 2010,
mit dem um eine Stellungnahme zu der Bürgerinitiative
Nr. 18 "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" ersucht wurde, teilt das Bundesministerium für Justiz mit, dass die Umsetzung der
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 „über die
Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommunikationsnetze erzeugt oder
verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie
2002/58/EG“ in die Zuständigkeit der Frau
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fällt.
Diese Zuordnung wird auch durch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 über die
Nichtigkeitsklage Irlands zur Richtlinie 2006/24/EG unterstrichen. Der
Europäische Gerichtshof stellte darin ausdrücklich fest,
dass sich die Richtlinie zu Recht auf Art. 95 EGV stütze, weil
die Harmonisierung von Verpflichtungen der Anbieter zur Speicherung von
Daten (Art von Daten, Speicherfristen) und nicht die Abfrage dieser Daten zu Strafverfolgungszwecken
geregelt werde. Die Bestimmungen der gegenständlichen Richtlinie
erzeugten daher auch
keine unmittelbaren strafprozessualen Umsetzungsverpflichtungen.
27.Jänner 2010
Für die Bundesministerin:
i.V. Mag. Thomas Köberl
3 Beilagen
Elektronisch
gefertigt
An
die
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Wien
zur Zahl
1675/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Vorratsdatenspeicherung (Data
Retention)"
gerichtet.
Ich beantworte diese
Anfrage wie folgt:
Zu
1 bis 19:
Die
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 „über die
Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
Richtlinie 2002/58/EG" fällt in die Zuständigkeit der
Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie.
Diese
Zuordnung wird auch durch das Urteil des EuGH vom 10.2.2009 in der Rechtssache
C-301/06 über die Nichtigkeitsklage Irlands
zur gegenständlichen Richtlinie 2006/24/EG unterstrichen. Der EuGH stellt ausdrücklich fest,
dass sich die Richtlinie zu Recht auf Art. 95 EGV stützt, weil die
Harmonisierung von Verpflichtungen der Anbieter zur Speicherung von Daten
(Art von Daten, Speicherfristen) und nicht die Abfrage dieser Daten zu
Strafverfolgungszwecken geregelt werde. Die Bestimmungen der gegenständlichen
Richtlinie erzeugen daher auch keine unmittelbaren strafprozessualen
Umsetzungsverpflichtungen.
Der Zuständigkeitsbereich meines Ressorts (und
mein Vollziehungsbereich) wird bloß von den Fragen 13 bis 15
betroffen, im Übrigen darf ich auf die
Beantwortung
der an die Frau Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie gerichtete Parallelanfrage verweisen:
Der Ursprung der Richtlinie 2006/24/EG liegt in dem im Frühjahr 2004
durch Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien
vorgelegten Entwurf eines Vorschlags für einen
Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung
mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste
verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen
Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung,
Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus. Der Vorschlag wurde
schließlich in den zuständigen Gremien
des Rates der Europäischen Union sowie im Europäischen
Parlament behandelt. Im Laufe des Jahres 2005 hat die Europäische
Kommission einen Entwurf
für die gegenständliche Richtlinie vorgelegt, welcher sich
inhaltlich an den bis dahin erzielten
Verhandlungsergebnissen zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss
orientierte.
Der
Vorschlag zielte nicht zuletzt auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß Art. 15 Abs.
1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Voraussetzungen zur
Aufbewahrung von Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,
Feststellung und Verfolgung von Straftaten erlassen können.
Die österreichische Haltung in den Verhandlungen
in den Gremien der Europäischen Union wurde in einem
Koordinierungsprozess mit sämtlichen von der Materie betroffenen
Ressorts, insbesondere unter Einbindung der für den
Datenschutz zuständigen Abteilung des
Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Ergebnis dieses
Koordinierungsprozesses, in den auch die Vertreter der Wirtschaft eingebunden wurden, war eine
schriftliche Stellungnahme der Republik Österreich an die zuständige
Arbeitsgruppe des Rates der EU (Dok.Nr,12621/04 COPEN 110 TELEKOM 144). Darin
wurde die grundsätzliche Haltung Österreichs zusammengefasst,
wobei in Anbetracht der betroffenen Grundrechte Eckpfeiler für eine
Zustimmung Österreichs formuliert wurden (eingeschränkte
Speicherfristen, Beschränkung der zu speichernden Daten,
Beschränkung auf Betreiber von öffentlich
zugängigen Telekommunikationsnetzen oder -diensten, sowie Datenschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur
Datensicherheit). Diese Verhandlungslinie wurde selbst vom
Datenschutzrat in einer Sitzung im Oktober
2005 - ungeachtet der grundsätzlich
ablehnenden Haltung - anerkannt, indem die österreichische
Vertretung in den Gremien der EU aufgefordert wurde, auf eine Ausgestaltung des
Rechtsaktes im Sinne der vorhin genannten Stellungnahme hinzuwirken. Meine
Amtsvorgängerin Bundesministerin Maga. Karin Gastinger
hat sich - selbst unter dem Eindruck der Ereignisse in London am 7. Juli
2005 - beim ehemaligen Ratsvorsitzenden Charles Clark (VK) persönlich dafür eingesetzt,
dass dem Aspekt der Einhaltung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre besondere
Bedeutung
eingeräumt wird. Österreich konnte schließlich in den
Verhandlungen folgende Verbesserungen des ursprünglichen
Vorschlags erreichen:
o Keine
Speicherung ausschließlich für präventive
Zwecke;
o Besondere
Bedachtnahme auf Aspekte der Verhältnismäßigkeit;
o Besondere
Bestimmung über Datenschutz und Datensicherheit;
o Einschränkung der
Datenliste (Speicherung von Daten erfolgloser Verbindungsversuche
auf jene Staaten, die diese schon derzeit speichern; Speicherung
von Standortdaten nur zu Beginn der Verbindung);
o Datenspeicherung
im Internet auf das Notwendigste beschränkt (Zugangsdaten
und Daten der Internettelephonie bzw. des Internet- E-Mails);
o Evaluation der
Wirksamkeit bzw. der mit der Speicherung verbundenen Eingriffe und
Ermittlungserfolge.
Grundsätzlich beschränkt sich
somit die Speicherung im Telefoniebereich auf jene Daten, die Betreiber
schon derzeit aus Verrechnungsgründen speichern. Im Bereich des Internets
geht es im Wesentlichen um eine Gleichstellung mit dem Telefoniebereich
bzw. um eine Sicherung der Strafverfolgung, weil bei Delikten, die im Wege des
Internets begangen werden, eine Möglichkeit der Rückverfolgung
zu dem Urheber gegeben sein muss. Provider sind überdies in
den Prozess der Evaluation einzubinden und können auf
diese Weise ihre Sicht einbringen.
Ergänzend weise ich auf die intensive Diskussion mit dem
Europäischen Parlament hin. wobei gerade die
Grundrechtskonformität der gegenständlichen
Richtlinie und damit die Verhältnismäßigkeit des
Rechtsinstruments eine große, wenn nicht sogar die
Hauptrolle
spielte.
Der
Stellungnahme des
Europäischen
Datenschutzbeauftragen zu dem Vorschlag zur Richtlinie
(ABI. C 298 vom 29.11.2005, S.1) wurde im Rahmen des
Mitentscheidungsverfahrens besonderes Augenmerk gewidmet, sodass nach den
Mehrheitsverhältnissen im Rat und im EP auch eine
ablehnende Haltung Österreichs nichts am Zustandekommen der Richtlinie
geändert hätte.
Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass Teil des
Kompromisses mit dem Europäischen Parlament die Vorlage eines
Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der
dritten Säule bildete, der am 27. November 2008 auch tatsächlich
verabschiedet werden konnte (Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27.
November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im
Rahmen
der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, ABI.
Nr. L 350/60 v. 30.12.2008). Gleichsam als Ausgleich konnte somit eine entscheidende
Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich der
justiziellen Zusammenarbeit erzielt werden.
Aus Anlass des Mahnschreibens der Europäischen Kommission
wegen der Nichtumsetzung der gegenständlichen Richtlinie zum 15. September
2007 ersuchte das Bundesministerium für Justiz im Dezember
2008 das Bundeskanzleramt -Verfassungsdienst um Stellungnahme, ob der
Einwand einer allfälligen Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie
mit Erfolg im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH erhoben
werden könnte. In seinem Gutachten kommt das Bundeskanzleramt -
Verfassungsdienst zum Ergebnis, dass der Einwand des Verstoßes der
Richtlinien im Vertragsverletzungsverfahren gegen Art. 8 EMRK, wie auch die
Einrede der Rechtswidrigkeit der Richtlinie (das Verfahren des EuGH zu C-301/2006 war
noch nicht abgeschlossen) oder das Vorliegen eines inexistenten Rechtsakts
nicht erfolgversprechend aufgegriffen werden könne.
15.Juni 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
An das Bundesministerium für Verkehr, Adresse
Innovation und
Technologie 1070 Wien, Museumstraße 7
Abt. III/PT2 e-mail
Ghegastraße 1 kzl.L@bmj.gv.at
1030
Wien
Telefon Telefax
Email: jd@bmvit.gv.at (01)
52152-0* (01)52152 2753
Sachbearbeiter(in):
Mag. Gertraud Eppich *Durchwahl: 2157
Betrifft: Entwurf für ein
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 -TKG 2003 geändert wird.
Bezug:
BMVIT 630.33/1-III/PT2/2009
Das Bundesministerium für Justiz
beehrt sich, zu dem im Betreff genannten Entwurf wie folgt Stellung zu nehmen:
I. Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Justiz
anerkennt das Bemühen des Entwurfs, die europarechtlichen
Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte,
hier insbesondere der Grundrechte auf den Schutz persönlicher
Daten, auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und des
Schutzes des Fernmeldegeheimnisses (Art 10a StGG) umzusetzen. Gerade
deshalb muss bedauert werden, dass die zwischen den betroffenen
Ressorts geführten Gespräche nicht
fortgesetzt bzw. einseitig unterbrochen wurden, sodass keine für die betroffenen Rechtsgebiete (vor allem
SPG, StPO und Urheberrechtsgesetz) abgestimmte
Lösung vorgestellt und der Begutachtung unterzogen werden
kann.
Gleichzeitig hat man sich aber auch dadurch der Chance
begeben, jüngste Entwicklungen im Bereich der Europäischen
Kommission nachzuvollziehen, die im Wesentlichen davon geprägt sind, dass
die bisherigen nationalen Umsetzungsakte nicht nur
sehr unterschiedlich ausgefallen
sind, sondern auch über
das
europarechtlich Geforderte hinausgehen dürften (auf
die Ergebnisse der im BMJ mit Vertretern der EK geführte
Videokonferenz am 24.11.2009 wird hingewiesen).
Es ist aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz
unbestritten, dass in diesem grundrechtlich besonders sensiblen Bereich
der (verdachtsunabhängigen) Speicherung von
Kommunikationsdaten die Wesensgehaltsgarantie der angesprochen
Grundrechte auch im Verhältnis zum Gebot der
Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) eine entsprechend strikte Berücksichtigung
des Gebote der Bestimmtheit, der Notwendigkeit (einer solchen Maßnahme in
einer demokratischen Gesellschaft) und der Verhältnismäßigkeit
erfordern. Der Versuch, einer maßhaltenden,
grundrechtsverträglichen Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die
Vorratsdatenspeicherung wird daher insoweit vorbehaltlos unterstützt.
Auf der anderen Seite darf jedoch die Umsetzung der erwähnten
Richtlinie nicht zu einer Einschränkung der bisherigen Ermittlungsmaßnahmen führen. So lässt auch der EGMR
keinen Zweifel daran, dass den Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und zur
Verfolgung von Straftaten moderne dem Stand der Technik angepasste Techniken zur Verfügung stehen müssen (siehe dazu Rz 105 f. des Urteils der
Großen Kammer des
EGMR vom 4. Dezember 2008 im Fall S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich: „The Court
finds it to be beyond dispute that the fight against crime,
and in particular against organised crime and terrorism, which is one of the challenges
faced by today's European societies, depends to a great extent on the use of
modern scientific techniques of investigation and identification...."). Hier ist aus Sicht des
Bundesministeriums für Justiz jedenfalls abzulehnen, dass die Auskunft über
Stammdaten gegenüber der bisherigen (aus § 103 Abs. 4
TKG abzuleitenden) Verpflichtung zur Auskunftserteilung nur deshalb
eingeschränkt bzw. zum Teil an die Voraussetzungen einer Auskunft
über Daten
einer Nachrichtenübermittlung im Sinne der §§ 134 Z 2 und
135 Abs. 2 StPO geknüpft werden soll, weil die Umschreibung
des Begriffs der Vorratsdaten auch Stammdaten umfasst (siehe
einerseits § 90 Abs. 7 und 8 iVm § 92 Abs. 3 Z 3
TKG und andererseits § 99 Abs. 5 iVm § 102a Abs. 2
Z 1, Abs. 3 Z 3 und Abs. 4 Z 2 TKG jeweils in der Fassung des Entwurfs).
II. Zu den
einzelnen Bestimmungen
Zu Z 2. 14 und Z 16
des Entwurfs (§ 90 Abs. 7 und § 99 Abs. 1
und 5 Z 1 TKG 2003):
a) Einleitend ist zu bemerken, dass § 92 Abs. 2
TKG 2003 unverändert beibehalten werden soll, wonach die
Bestimmungen der StPO von den Bestimmungen des 12. Abschnittes des TKG 2003 unberührt bleiben, ein Vorbehalt also, der etwa
im Verhältnis zu § 87b
Urheberrechtsgesetz oder den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes
nicht besteht. Schon aus diesem Grund (siehe auch die ausdrückliche
Anordnung einer Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 138 Abs. 2
StPO) lassen sich die
Überlegungen des OGH in seinem
Urteil vom 14.07.2009, 4 Ob 41/09x nicht
unbesehen auf das Verhältnis zwischen TKG 2003 und StPO 1975 übertragen.
Mag daher auch grundsätzlich begrüßt werden,
dass nunmehr in § 90 Abs. 7 TKG 2003 in der Fassung des
Entwurfs eine klare und gegenüber § 103 Abs. 4 TKG 2003
in der geltenden Fassung eindeutige Auskunftsverpflichtung geschaffen wird, so führt doch der
Halbsatz “..., soweit dies ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten
möglich ist“ dazu, dass - anders
als nach geltendem Recht - eine Auskunft darüber, wem
(d.h. welchem Anschluss) eine (bekannte!) dynamische IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, nur mehr unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 2
StPO angeordnet werden kann. Das bedeutet, dass diese Auskunft
bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht sind,
nicht mehr angeordnet werden kann. So bliebe den Strafverfolgungsbehörden etwa bei
Verdacht eines Betrugs im Wege des Internets („e-bay-
Betrug“) bis zu einem Betrag von Euro 2.999.- jeder sinnvoller Ermittlungsansatz
verwehrt, womit das Strafrecht in diesem Bereich auch nahezu gänzlich seiner
generalpräventiven Wirkung beraubt würde. Gleiches
gilt für die Cyber-Crime- Tatbestände der §§ 118a, 119a,
126a Abs. 1, 126b Abs. 1 und 126c StGB, aber auch etwa bei fehlenden Einverständnis des
Inhabers im Fall der pornographischen Darstellungen Minderjähriger gemäß § 207a Abs. 3
und 3a StGB.
Es erscheint wenig sinnvoll, hier in das System der
abgestuften Strafdrohungen des StGB einzugreifen und den Gesetzgeber zu
veranlassen, diese nur deshalb anzuheben, um Ermittlungslücken zu
vermeiden.
An diesem Befund ändert auch die Bestimmung des vorgeschlagenen
§ 99 Abs. 5 Z
1
TKG 2003 wenig, weil die die Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken
nur dann zulässig wäre, wenn diese zur
Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung
(§
134 StPO)
an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden notwendig ist und eine
gerichtliche Bewilligung zugrunde liegt (diese Hervorhebung der gerichtlichen
Bewilligung ist schon aus der einleitend erwähnten
Bestimmung des § 92 Abs. 2 TKG 2003 nicht erforderlich, weil
sich diese Voraussetzung aus § 137 Abs. 1 StPO erschließt). Nach dem
Wortlaut wird überdies die Verarbeitung erst
bei Vorliegen der gerichtlichen Bewilligung zulässig, weshalb
grundsätzlich eine
Speicherung historischer Verkehrsdaten nicht zulässig wäre, es sei denn,
dies wäre aus betrieblichen Gründen oder
verrechnungstechnischen Gründen erlaubt. Die
Erläuterungen dazu gehen davon aus, dass eine Auskunft über Verkehrsdaten
(z.B. dynamische IP- Adresse, oder bestimmte Telefonie- Rufdaten bei
Vorauszahlungsmodellen) im sogenannte niederschwelligen Straftatenbereich, bei welchem
eine Auskunft über Vorratsdaten nach § 102b TKG
2003 in der Fassung des Entwurfs nicht zulässig wäre, solange
zulässig wäre, als diese Daten zu betrieblichen
Zwecken gespeichert werden. In der Regel werden dynamische IP-Adressen aus
diesem Grund jedoch bloß für 96 Stunden gespeichert. Im Regelfall
wird
diese Frist wohl durch den Zeitablauf zwischen Tatbegehung und Entdeckung der Tat bzw.
der ersten Ermittlungsmaßnahmen seitens der Strafverfolgungsbehörden
verstrichen und daher ein Auskunftsersuchen erfolglos sein.
Aus den bereits zuvor erwähnten Gründen ist eine
derartige Einschränkung bestehender Ermittlungsansätze
abzulehnen.
b) Nach § 99 Abs. 1 TKG 2003 in der Fassung des
Entwurfs sollen Verkehrsdaten außer in den in diesem
Gesetz geregelten Fällen weder gespeichert noch verwendet werden dürfen. Nach
den Erläuterungen soll dadurch bestehenden Auskunftsverpflichtungen nach anderen
gesetzlichen Bestimmungen materiell derogiert
werden. Das BMJ spricht sich nachdrücklich gegen
diese Änderung aus. Vielmehr sollte der Entwurf bestehende gesetzliche
Auskunftsverpflichtungen unberührt lassen
und die in den Erläuterungen zitierte Judikatur zum Anlass dafür nehmen,
diese Auskunftsverpflichtungen (wie insb. nach § 87b Abs. 3
UrhG und § 18 Abs. 4 ECG) durch die Anordnung abzusichern,
dass - jedenfalls - Zugangsdaten auch zur Erfüllung anderer
gesetzlicher Auskunftsverpflichtungen wie etwa nach § 87b Abs. 3
UrhG und § 18 Abs. 4 ECG für zumindest drei
Monate zu speichern sind. Hier ist grundrechtlich zu betonen, dass sich die
genannten Bestimmungen auf den Ausnahmetatbestand des Art. 8 Abs. 2 EMRK stützen, der auf
den Schutz der Rechte anderer bezogen ist. Rechtsvergleichend sei in
diesem Zusammenhang
erwähnt, dass auch § 96 Abs. 2 des
deutschen Telekommunikationsgesetzes es erlaubt, gespeicherte Verkehrsdaten über das Ende
der Verbindung hinaus zu verwenden, soweit sie u.a. „für die durch
andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke
erforderlich sind“.
Zum Auskunftsanspruch nach § 87b Abs. 2 und 3 UrhG kann die
Notwendigkeit der Zulässigkeit der Verarbeitung von hiefür
erforderlichen Verkehrs- bzw. Zugangsdaten und eine befristete Verpflichtung
zur Speicherung auch aus dem Gemeinschaftsrecht selbst abgeleitet werden:
Art. 8 der Rechtsdurchsetzungs-RL 2004/48/EG enthält nämlich eine
eindeutige gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zu einer gesetzlichen
Auskunftspflicht. Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung C-275/06 („Promusicae“)
zum Spannungsverhältnis zwischen der Rechtsdurchsetzungs-RL
und der Datenschutz-RL 2002/58/EG ausdrücklich festgehalten,
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich bei der Umsetzung dieser beiden
Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es
ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch
die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen.
Eine Rechtslage, die den Auskunftsanspruch für einen
signifikanten Teil aller Fälle illegalen File-Sharings - nämlich jene,
bei denen dynamische IP-Adressen verwendet werden - schlichtweg
aushebelt, weil sie keine Verpflichtung zur Speicherung der relevanten Daten
vorsieht, würde diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben keineswegs
entsprechen. Dies kommt auch in der Entscheidung des OGH 4 Ob 41/09x zum
Ausdruck, wenn dort angemerkt wird, dass derzeit eine ausdrückliche
Regelung über die Speicherung und Verarbeitung von
Verkehrsdaten fehlt. Ohne eine solche Auskunftsverpflichtung wäre aber auch
dem mit Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisierten Recht der interaktiven öffentlichen
Wiedergabe (das in §18a UrhG als „Zurverfügungstellungsrecht“
umgesetzt
wurde) für einen wichtigen Bereich die praktische Durchsetzbarkeit
schlicht
genommen. Darüber hinaus würde in
Zukunft auch dem in § 18 Abs. 4 ECG geregelten Anspruch dritter
Personen auf Auskunft gegen einen Dienstanbieter über Namen und
Adressen von Nutzern ihres Dienstes die Grundlage entzogen. Auch hier geht es
darum, dass ohne diese Auskunft einer in seinen Rechten verletzten Person die
Verfolgung ihrer Rechte nicht möglich wäre. Wenn aber
durch die Verwehrung dieser Auskünfte den in ihren Rechten verletzten
Personen jegliche praktische
Möglichkeit genommen ist, ihre Rechte durchzusetzen, ist
auch ihr Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 MRK in Frage
gestellt.
Zu Z 4 des Entwurfs
(§ 92 Abs. 3 Z 3 TKG 2003):
Obwohl in § 90 Abs. 6 und 7 auf § 92 Abs. 3 Z
3 lit. a bis e verwiesen wird, werden auf Grund eines offensichtlichen
Redaktionsversehens im Entwurf des § 92 Abs. 3 Z 3 lediglich lit. a. bis c
angeführt.
Zu Z 11 des Entwurfs
(§ 94 Abs. 1 und 2 TKG 2003):
Das Bundesministerium für Justiz muss
an dieser Stelle ausdrücklich darauf verweisen, dass in
den Budgetansätzen des Ressorts keine Vorsorge für eine Ausweitung
des Investitionskostenersatzes für die Einrichtung der erforderlichen
Vorkehrungen zur Speicherung von Vorratsdaten getroffen wurde. Abgesehen von der
gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe, keine unzulässigen
Beihilfen vorzusehen (nach Mitteilung der EK hätten derzeit
bloß zwei Mitliedstaaten eine Kostenersatzpflicht
hinsichtlich der Investitionen vorgesehen) muss das Bundesministerium für Justiz
darauf hinweisen, dass keine Mittel für solche Zwecke zur Verfügung stehen,
wobei es sich außerstande sieht, eine nur annähernde Kostenschätzung
vorzunehmen. Nähere Anhaltspunkte lässt das
Vorblatt vollkommen vermissen.
Zu Z 18 des Entwurfs
(5 102a Abs. 1 und § 102b Z 1 TKG 2003):
Aus gutem Grund überlasst die RL
Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung
die Definition des Begriffs der schweren Straftaten dem nationalen Gesetzgeber,
um nicht ohne Grund in das System der Rechtfertigung schwerer
Grundrechtseingriffe einzugreifen. Grundsätzlich knüpft der österreichische
Gesetzgeber
die Zulässigkeit schwerer Grundrechtseingriffe an den Verdacht
einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedrohten Straftat. Ein solcher Verdacht rechtfertigt etwa auch
die Übergabe einer Person auf Grund eines europäischen
Haftbefehls. Auch die Bestimmungen der §§ 134 ff. StPO über die Auskunft
über Daten
einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung
von Nachrichten gehen von dieser Eingriffsschwelle aus und berücksichtigen
damit auch das System der abgestuften und verhältnismäßigen
Strafdrohungen des StGB. Diese Regelungen bedürfen aus Sicht
des Bundesministeriums für Justiz keiner ausdrücklichen
Anpassung an die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung, weil eine Auskunft
ohnedies nur aufgrund einer konkreten Verdachtslage im Einzelfall auf
Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen ist. Ein Abgehen vom
bisherigen Regime in
der StPO erscheint schon deshalb fragwürdig, weil kaum einzusehen wäre, dass auf
historische Daten einer Kommunikation von Personen im Vergleich zur Überwachung
des Inhalts von Nachrichten oder dem Entzug der persönlichen Freiheit nur
unter erschwerten Bedingungen zurückgegriffen werden könnte.
Das Bundesministerium für Justiz verschließt sich
jedoch nicht einer Diskussion über notwendige
Anpassungen in der StPO und anderen in seien Zuständigkeit
fallender Materiengesetze, will nur vorweg jedenfalls sichergestellt wissen,
dass gegenüber bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten
bzw. Möglichkeiten der außerstrafrechtlichen
Rechtsdurchsetzung keine Einschränkungen vorgenommen werden.
***
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wurde dem Präsidium des
Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
übermittelt.
12.Jänner 2010
Für die Bundesministerin:
Mag. Christian Pilnacek
Elektronisch gefertigt
Einschreiben mit Rückschein Geschäftezahl:
BKA-VV.C-
189/09/0002-v/7/2009
Abteilungsmail: v7@bka.gv.at
An
die Abteilungsfax: ++43 (0)1/53109/9528
Kanzlei
des Gerichtshofs der Sachbearbeiter: Herr Mag Dr Gerhard KUNNERT
Europäischen
Gemeinschaften Pers. E-mail: gerhard.kunnert@bka.gv.at
Telefon
: ++43 (0)1/53115/2788
Palais de la Cour de
Justice Ihr
Zeichen
L-2925 LUXEMBURG vom::
Antwortschreiben
bitte unter Anführung der Geschäftszahl an
die Abteilungsmail
VORAB MIT FAX AN EuGH FAX-Nr: ++35 (2) 43 37 66
Betrifft: Rechtssache
C-189/09; Umsetzung der RL 2006/24/EG
In der obgenannten Rechtssache beehre ich mich, die
Klagebeantwortung der Republik Österreich gemäß Artikel 40
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften samt sieben beglaubigten Abschriften zu überreichen.
Wien, am 31. August 2009
Für die Republik Österreich:
Dr. Eckhard Riedl
Elektronisch gefertigt
Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Tel.: (++43)-1-53115/0, E-Mail: post@bka.gv.at
DVR: 0000019
GZ BKA-VV.C-189/09/0002-V/7/2009
An den Herrn Präsidenten und
die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften
KLAGEBEANTWORTUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH
gemäß Artikel 40 der
Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften
in der
RECHTSSACHE C-189/09
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, vertreten durch die Prozessbevoll-mächtigten
Liene Balte und Bettina Schöfer, Mitglieder des Juristischen
Dienstes der Europäischen Kommission;
Zustellanschrift: Antonio Aresu,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Bätiment BECH,
5 rue A. Weicker, 2712 Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Republik Österreich, vertreten
durch den Prozessbevollmächtigten Dr. Eckhard Riedl, Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich;
Zustellanschrift: Österreichische
Botschaft in Luxemburg, z.Hd. Botschafterin Dr. Christine
Stix-Hackl, 3 rue des bains, L-1212 Luxemburg,
Beklagte,
wegen
Feststellung, dass Österreich dadurch gegen seine
Verpflichtung aus der RL 2006/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung
von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze
erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der RL
2002/58/EG verstoßen hat, dass es die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der RL nicht erlassen bzw.
der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
Mit Klage gemäß Art. 226 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EG) vom 28. Mai 2009, beim
Gerichtshof am 29. Mai 2009 unter der Reg.-Nr. 822605 in das Register des
Gerichtshofs eingetragen, beantragt die Klägerin, der
Gerichtshof möge
1.
feststellen,
dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre
Verpflichtung aus der RL 2006/24/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die
Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommuni-kationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
RL 2002/58/EG verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der RL nicht erlassen bzw.
der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, und
2.
der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Die Republik Österreich erstattet hierzu innerhalb offener
verlängerter Frist die nach-stehende
KLAGEBEANTWORTUNG:
I. Allgemeines
(1)
In Österreich sind die Maßnahmen zur
Umsetzung der RL 2006/24/EG bis dato noch nicht abgeschlossen. Die Hintergründe für diesen
Umstand sind vielschichtig. Tatsächlich wurde bereits
im April 2007 einen erster Entwurf für eine Umsetzung der
gegenständlichen
Richtlinie im
Wege einer
Novelle des Tetekommunikationsgesetzes
2003 (TKG) vorgelegt und einem Begutachtungs-verfahren unter Einbeziehung
sämtlicher
betroffener Kreise unterzogen.
(2)
Im Zuge dieses Verfahrens wurde ernstzunehmende Kritik im Hinblick auf
den der sog. Vorratsdatenspeicherung immanenten Grundrechtseingriff vorgebracht.
Die im Lichte der
sich insofern zeigenden Sensibilität,
aber auch der technischen Kom-plexität der Materie
haben in Verbindung mit der nicht vorhersehbaren vorzeitigen
Auflösung des österreichischen Nationalrates im
Sommer 2008 zu starken zeit-lichen Verzögerungen bei
der Umsetzung der gegenständlichen Richtlinie geführt.
(3)
Bei der
weiteren vertieften Auseinandersetzung mit den aus der RL 2006/24/EG resultierenden Grundrechtsfragen
haben sich schließlich
im Rahmen der Umsetzungsüberlegungen
konkrete Bedenken in Richtung der Vereinbarkeit der sog.
Vorratsdatenspeicherung als solcher und damit der bezüglichen RL
mit den Gewährleistungen aus Art. 8 EMRK in Verbindung mit der hiezu
ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) und Art. 8 der EU-Charta der Grundrechte (GRC)
ergeben.
(4)
Vor diesem Hintergrund erachtete es die Republik Österreich als
geboten, im Zuge der innerstaatlichen Implementierung der
Richtlinienbestimmungen besondere Sorgfalt walten zu lassen und auch unabhängige
wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Durch eine intensive Bearbeitung der Materie gerade
in jüngster Zeit - insbesondere auch unter Einbeziehung von Telekommunikationsunter-nehmen
- konnte mittlerweile ein Rohentwurf für ein Umsetzungsgesetz in Form einer
Novelle zum TKG fertig gestellt werden. Nach endgültigem
Abschluss der bezüglichen Arbeiten in den kommenden zwei
bis drei Wochen wird der in Aussicht genommene Entwurf einem öffentlichen
Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
Auf Basis dann allenfalls vorliegender ergänzender
Stellungnahmen wird in der Folge rasch eine Regierungsvorlage erstellt und
diese dem Parlament zugeleitet werden können. Insgesamt
erscheint sohin aus heutiger Sicht eine Umsetzung der RL 2006/24/EG spätestens zu
Beginn 2010 realistisch.
(5)
Unbeschadet der insofern bereits voll im Gange befindlichen
Umsetzungsarbeiten erlaubt sich die österreichischen
Bundesregierung, im Rahmen dieser Stellung-nahme jene Erwägungen offenzulegen, die zu den vorstehend
angesprochenen Zweifeln und Fragen im Kontext der Umsetzung der RL 2006/24/EG
geführt und eine zeitintensive rechtliche Auseinandersetzung mit der Thematik sowie
politische Abklärungen erforderlich gemacht haben.
(6)
Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit eines
solchen Vorbringens im gegen-ständlichen Verfahren stützt sich die
Republik Österreich auf die im folgenden Abschnitt
wiedergegebenen Überlegungen.
II. Exkurs: Zur Frage der Zulässigkeit des
Vorbringens von rechtlichen Über-legungen zum
Verhältnis von
umzusetzendem Sekundärrecht zu höherrangigem Unionsrecht
im Hinblick auf Art. 241 EG in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
226 EG
(7)
Sucht man nach Rechtsgrundlagen, die sich mit der Frage der Zulässigkeit von Vorbringen
im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens beschäftigen, die
auf die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Konformität von
(umzusetzenden) Sekundärrechtsakten mit höherrangigem
Gemeinschaftsrecht abzielen, scheint zunächst
Art. 241 EGV als einschlägig.
Letzterer bestimmt nämlich, dass ungeachtet des Ablaufs
der in Art. 230 Abs. 5 EG für Nichtkeitsklagen gegen Gemeinschaftsrechtsakte
genannten Frist jede Partei in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden:
EuGH), bei dem es auf die Geltung einer vom
Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam
erlassenen Verordnung oder einer Verordnung des Rates,
der Kommission oder
der EZB ankommt, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieser Verordnung aus den in Art. 230 Abs. 2
genannten Gründen geltend machen kann („inzidente
Normenkontrolle durch den EuGH“).
(8)
Als „Gründe“ im Sinne des Art. 230 Abs. 2 EG
kommen Unzuständigkeit, Ver-letzung wesentlicher
Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei dessen Durchführung
anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauch in Betracht. Entscheidend
für die Zulässigkeit einer
Inzidentkontrolle ist, dass die Rechtshandlung der Gemeinschaft, auf die die
Einrede Bezug nimmt, für den Ausgang des Rechtsstreits - im
vorliegenden Zusammenhang das Vertrags-verletzungsverfahren gemäß Art. 226 EG
- entscheidungserheblich ist.
(9)
Fraglich könnte sein, ob unter „Parteien“
eines Verfahrens vor dem EuGH im Sinne des Art. 241 EG auch Mitgliedstaaten zu
verstehen sind. Auf den ersten Blick scheint dies zu verneinen zu sein.
Aufgrund ihrer privilegierten Stellung im Kontext der Möglichkeit zur
Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 EG kommt Mitgliedstaaten nach Auffassung des
EuGH
und nach Ansicht der vorherrschenden Literatur regelmäßig keine Rügebefugnis
nach Art. 241 EG zu. Die
Partei darf nämlich
nach der Rechtsauffassung des EuGH nicht im Vorfeld die Möglichkeit
gehabt haben, im Wege der Klage unmittelbar gegen den inzident gerügten
Rechtsakt vorzugehen. Solches wäre aber im Falle der Mitgliedstaaten
gerade im Wege der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG
möglich.
(10)
Zu überlegen wäre aber, ob nicht in Ausnahmefällen Mitgliedstaaten eine Rüge-berechtigung im Sinne des Art. 241 EG
zukommen könnte. Nämlich etwa dann, wenn ein Gemeinschaftsrechtsakt Mängel
aufweist, die erst im Zuge der mitglied-staatlichen Umsetzung sichtbar werden.
Mitgliedstaaten können nämlich unab-hängig von ihrem umfassenden Klagerecht des Art.
230 EG grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran haben, auch nachträglich die Anwendung einer rechtswidrigen Norm zu verhindern.
Zu verweisen ist hier auch darauf, dass Art. 241 EG als eine Kompensation für die kurze
Frist des Art. 230 Abs. 5 EG gesehen werden kann
und wohl zur Vervollständigung der allgemeinen Recht-mäßigkeitskontrolle
beiträgt. Von
den Mitgliedstaaten kann nämlich nicht ohne weiters verlangt
werden, dass sie jeden Rechtsakt sofort (um allenfalls eine Klage gem. Art.
230 Abs. 2 EG einbringen zu können) abstrakt nach etwaigen Mängeln oder
Widersprüchen zum Primärrecht analysieren. Das wäre nicht nur
ein unver-hältnismäßiger Aufwand, sondern
auch realitätsfern.
(11)
Nach dem Wortlaut des Art. 241 EG können freilich von
vornherein nur Ver-ordnungen Gegenstand der inzidenten Normenkontrolle
sein. Der EuGH hat jedoch den Anwendungsbereich dieser Bestimmung in
extensiver Auslegung auf alle jenen generellen Rechtsakte der Gemeinschaft
ausgedehnt, die gleichartige Wirkungen wie eine Verordnung entfalten, um
betroffenen Privaten die Möglichkeit zu einer abstrakten
Anfechtung zu geben.
Dies gilt aber bisher nicht für Mitglied-staaten, die als „privilegierte
Kläger" gemäß Art. 230
Abs. 1 EG stets über ein Direktklagerecht
gegen Richtlinien verfügen und diese gegenüber Privaten
regel-mäßig keine belastende Wirkung entfalten können.
(12)
Unbeschadet dieser Fragen muss es einem Mitgliedstaat aber jedenfalls möglich sein,
im vorliegenden Kontext aufzuzeigen, welchen komplexen Fragestellungen
sich die nationale Gesetzgebung im Bemühen um eine
allen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechende
Umsetzungsmaßnahme zu stellen hat. Das Herantragen
solcher Problemstellungen an die Kommission kann dieser wichtige Aufschlüsse über sich
generell stellende Umsetzungsprobleme liefern und wird in keiner Weise durch
Art. 241 EG ausgeschlossen. Eben diesem Zweck dienen die nachstehenden Ausführungen der
Republik Österreich, in denen auf Argumentationslinien
des EGMR von grundsätzlicher Relevanz für seine Um-setzungsbemühungen
aufmerksam gemacht wird.
(13) In diesem Sinne erlaubt sich die Republik Österreich
nachstehend, auf rechtliche Aspekte hinzuweisen, die das Spannungsverhältnis
zwischen der RL 2006/24/EG und anderen, ebenfalls vom nationalen
Gesetzgeber zu beachtende gemein-schaftsrechtliche Gewährleistungen
deutlich machen und zugleich dokumentieren, wie umsichtig in Österreich die
innerstaatlichen Umsetzung der bezüglichen RL betrieben wird.
III. Fragestellungen im Hinblick
auf die Vereinbarkeit der RL 2006/24/EG mit dem Recht auf
Datenschutz gem. Art. 8 EMRK und Art. 8 der EU-Grundrechtecharta
A. Zur Frage
der Vorratsdatenspeicherung als Grundrechtseingriff
(14) Das Recht auf Datenschutz zählt i.S.d. Art. 6 Abs.
2 EUV zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und
stellt daher EU-Primärrecht dar, das von allen sekundärrechtlichen
Rechtsvorschriften zu beachten ist. Zum Recht auf Schutz personenbezogener
Daten des Art. 8 EU-Grundrechtecharta kann auf der Grundlage seiner
Entstehungsgeschichte
davon ausgegangen werden, dass die Tragweite seines Schutzbereiches im Wesentlichen dem - das Recht
auf Daten-schutz einschließenden - Art.
8 EMRK im Verständnis der Rechtsprechung des EGMR (ohnehin
gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta der „Minimalstandard“
der Rechte der Charta), der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG sowie der
Datenschutz-konvention des Europarats entspricht.
Auf Art. 8 der Charta wird in der Folge nicht eigens eingegangen.
(15) Nach der Rechtsprechung des EGMR stellen die
Ermittlung und Aufbewahrung von
Informationen über das Privatleben einer Person in einer
elektronischen Datenbank sowie die Anwendung personenbezogener Daten
durch eine öffentliche Behörde einen Eingriff
in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des
Privatlebens dar.
Ein solcher Eingriff liegt jedoch nicht erst dann vor, wenn Inhaltsdaten
verarbeitet oder aus Stamm- und Verkehrsdaten Rückschlüsse auf Inhaltsdaten
gezogen werden können,
sondern schon bei einer Verarbeitung von Stamm- und Verkehrsdaten selbst. Jede
Anwendung personenbezogener Daten schlechthin führt nach
Ansicht des EGMR zu einem Eingriff in dieses Recht. Sogar das Sammeln und
Speichern personenbezogener Daten ohne deren weitere Verwendung,
die Aufbewahrung öffentlich zugänglicher
personenbezogener Informationen, wenn sie von Behörden
systematisch erfasst werden,
sowie die Speicherung personenbezogener Daten ohne konkreten Verdacht strafbarer Handlungen
fällt demnach
in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK.
(16)
Die vorstehend skizzierte (nach eigenen Worten des EGMR: weite)
Interpretation des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK folgt unter anderem
daraus, dass der EGMR in den Urteilen Amann und Rotaru zur Begründung auf Art.
1 und 2 der Daten-schutzkonvention des Europarates
Bezug nimmt, die sich auf jede Form automatischer
Verarbeitung personenbezogener Daten erstreckt.
Schon im Urteil Malone hielt der EGMR fest, dass Art. 8 EMRK nicht nur
die Überwachung von Inhaltsdaten, sondern auch die
Registrierung von Verkehrsdaten schützt: „[...] Die Registrierung unterscheidet
sich daher von der Natur der Sache her von der Kommunikationsüberwachung, die, falls nicht
gerechtfertigt, zumeist unerwünscht und illegitim ist in
einer demokratischen Gesellschaft. Dennoch ist der Gerichtshof nicht der
Meinung, dass die Nutzung derart zusammengetragener Fakten niemals zu Problemen
im Bereich des Art. 8 EMRK führen könnte. Ein so
zusammen-gestelltes Verzeichnis enthält Informationen - insbesondere die
angewählten Nummern - die Bestandteil der Telefongespräche sind. In
den Augen des Ge-richtshofs führt die Freigabe dieser Informationen
an die Polizei ohne Zustimmung des Teilnehmers zu einem Eingriff in ein von
Art. 8 EMRK garantiertes Recht“
(17)
Im neueren Urteil Copland bestätigte der EGMR seine
Rechtsauffassung aus dem Urteil Malone und weitet sie auf
E-Mail-Korrespondenz und Nutzung des Internet aus: „Der
Gerichtshof erinnert daran, dass die Verwendung von Informationen über den
Zeitpunkt und die Länge eines Telefongesprächs und im
Besonderen über die gewählten Nummern einen Aspekt des Art. 8
EMRK betreffen, da diese Infor-
mationen einen ,integralen Bestandteil der Telefonkommunikation
darstellen´. [...] Daher erachtet der Gerichtshof das Sammeln
und Speichern persönlicher Infor-mationen sowohl in Bezug auf
die Telefongespräche der Beschwerdeführerin als auch ihre
E-Mail- und Internet-Nutzung ohne ihr Wissen als Eingriff in ihr Recht auf Achtung
ihres Privatlebens und Korrespondenz im Sinne des Art. 8 EMRK.“
(18)
Schon in den
Urteilen Klass u.a. und Malone als auch zuletzt in der Unzulässig-keitsentscheidung
Weber und Saravia sowie im Urteil Liberty u.a. führt der EGMR
aus, dass selbst das bloße Bestehen von
Gesetzen, die ein System der geheimen Überwachung der
Kommunikation erlauben, als solche für alle Personen, auf die sie Anwendung
finden können, die Gefahr einer Überwachung
mit sich bringt. Diese Gefahr greift nach dem EGMR notwendigerweise in die
Freiheit der Kommunikation zwischen Benutzern von
Telekommunikationseinrichtungen ein und stellt daher ungeachtet tatsächlich gegen sie ergriffener Maßnahmen einen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.
(19)
Von der sog. Vorratsdatenspeicherung sind durch die Richtlinie und deren
nationale
Umsetzungsgesetze alle Menschen im EU-Raum betroffen, in deren Grundrechtssphäre
eingegriffen wird. Zu bedenken ist auch, dass im Fall einer konkreten
Datenanwendung durch Strafverfolgungsbehörden aber nicht nur
in die Rechtssphäre etwa
eines möglichen Straftäters
oder dessen Komplizen eingegriffen wird,
sondern auch in die Rechtssphäre derjenigen Personen, die mit den
Adressaten der Maßnahme über
Telekommunikationseinrichtungen nur zufällig in
Verbindung standen oder stehen.
Dieser Umstand könnte ein System der Überwachung zum
Schutz der Sicherheit des Staates und der Gesellschaft schaffen, welches aus
der Perspektive des EGMR die Demokratie bzw. die Rechtsstaatlichkeit,
die es schützen soll, aushöhlen bzw. umgehen könnte.
(20)
Aus dem Gesagten folgt zunächst in systematischer Auslegung der
Recht-sprechung des EGMR, dass die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls einen
Eingriff in die Rechte auf Datenschutz und auf Achtung des
Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK bewirkt.
B. Zur Frage
der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Art. 8 EMRK
(21)
Zur Beantwortung der Frage, ob die verdachtsunabhängige
Speicherung von Daten
auf Vorrat mit Art. 8 EMRK in Einklang steht, lassen sich zwei Urteile des EGMR heranziehen, die nachfolgend näher
diskutiert werden:
(22)
Im Urteil S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich zur
(weiteren) Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben
nach erfolgtem Freispruch hat der EGMR die Bedeutung des Datenschutzes für das
Privatleben, wie es in Art. 8 EMRK gewährleistet ist, noch
einmal ausdrücklich betont und auf die Notwendigkeit des Schutzes
dieser Daten bei ihrer Anwendung durch das nationale Recht hinge-wiesen.
(23)
Nach der Feststellung, dass auch die bloße Speicherung
von Daten im vor-stehenden
Sinn einen Eingriff in die Rechte nach Art. 8 EMRK darstelle, hält der EGMR
zur Rechtfertigung des Eingriffs fest, dass die Speicherung solcher Daten dem
legitimen Ziel der Aufklärung und damit der Verhütung von
Straftaten diene. Ohne Zweifel bedürfe der Kampf gegen
das Verbrechen der Verwendung moderner wissenschaftlicher Methoden der
Ermittlung und Identifizierung.
(24)
Die Frage sei nun aber nicht, ob die Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zell-proben und
DNA-Profilen im Allgemeinen als konventionskonform angesehen werden könne. Die
einzige zu prüfende Frage sei, ob die Speicherung der
Fingerabdrücke und
DNA-Daten bestimmter Straftaten verdächtiger,
aber nicht verurteilter Personen nach Art. 8 Abs. 2
EMRK gerechtfertigt sei.
(25)
Unter Berücksichtigung des Rechts und der Praxis der
Konventionsstaaten führt der EGMR aus, dass die Grundprinzipien des Datenschutzes verlangen, dass
die Speicherung von Daten im
Hinblick auf den Zweck der Datensammlung verhältnis-mäßig und die
Aufbewahrung zeitlich beschränkt ist. Die meisten Konventions-staaten
erlauben in Strafverfahren das Abnehmen von
Zellproben nur von Personen, die einer Straftat von einer gewissen Schwere verdächtigt werden. In der Mehrheit der Staaten seien Proben und DNA-Profile nach einem
Freispruch oder einer Einstellung
des Verfahrens zu vernichten. Der EGMR verweist darauf, dass die meisten Staaten sich dazu entschieden
haben, der Speicherung und Ver-wendung solcher Daten Grenzen zu setzen,
um einen angemessenen Ausgleich mit dem
Interesse am Schutz des Privatlebens zu erreichen.
(26)
Der starke Konsens zwischen den Konventionsstaaten engt nach Ansicht des
EGMR
den Ermessensspielraum der Staaten auf diesem Gebiet ein. Im vor-liegenden
Fall wurden die Fingerabdrücke, Zellproben und DNA-Profile in
einem Strafverfahren wegen des Verdachts eines versuchten Raubs bzw. wegen der
Belästigung einer
anderen Person gewonnen. Die Daten wurden aufgrund der nationalen
Rechtslage gespeichert, die trotz eines Freispruchs bzw. der Einstellung eines
Verfahrens deren unbeschränkte Aufbewahrung erlaubte. Der EGMR
prüft sodann,
ob die dauernde Aufbewahrung von Fingerabdrücken und
DNA-Daten von verdächtigen, aber
nicht verurteilten Personen auf relevanten und ausreichenden
Gründen beruht.
Wenngleich vorgelegte Statistiken und Beispiele nicht eindeutig
zeigten, dass die Erfolge in der Strafverfolgung nicht auch ohne die permanente
und umfassende Speicherung solcher personenbezogenen Daten erreicht
werden hätten können, anerkennt der EGMR, dass die
Datenbank zur Aufklärung und Verhütung von
Straftaten beigetragen hat. Dennoch bleibe die Frage offen, ob eine solche Speicherung
verhältnismäßig sei und einen
ge-rechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden öffentlichen
und privaten Interessen treffe. Dem EGMR sticht insbesondere die umfassende
und wahllose Befugnis zur
Speicherung ohne die Möglichkeit,
eine unabhängige Überprüfung
vorzusehen, auf.
(27)
Das Datenmaterial könne unabhängig vom
Alter der betroffenen Person und von der Art oder Schwere der Straftat,
derer sie ursprünglich verdächtigt wurde,
ge-speichert werden. Im vorliegenden Zusammenhang komme der
Gefahr der Stigmatisierung
besondere Bedeutung zu. Diese ergebe sich aus der Tatsache, dass Personen, die nicht verurteilt wurden und für die daher
die Unschulds-vermutung gilt, gleich behandelt werden wie verurteilte
Personen. Der EGMR stellte weiters fest, dass die Speicherung der Daten
nicht verurteilter Personen im Fall Minderjähriger
besonders schädlich sein könne.
(28)
Der EGMR gelangt zum Schluss, dass die umfassende und wahllose Be-fugnis zur
Speicherung von Fingerabdrücken, Zellproben und
DNA-Profilen von verdächtigten, aber nicht
verurteilten Personen, keinen gerechten Aus-gleich zwischen den
widerstreitenden öffentlichen und
privaten Interessen trifft und der belangte Staat in dieser
Hinsicht jeden akzeptablen Ermessens-spielraum überschritten
hat Die umstrittene Speicherung begründe daher einen unverhältnismäßigen
Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der nicht
als
in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden kann. Daher stellte der EGMR in diesem Fall einstimmig
eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.
Das Urteil ist im vorliegenden Zusammenhang deshalb von besonderem Gewicht, weil selbst die Speicherung
personenbezogener Daten von
Personen, die einmal im Verdacht standen, eine strafbare Handlung be-gangen zu haben, vom EGMR als Verletzung des Art. 8
EMRK betrachtet wird. Umso mehr könnte aus Sicht
des EGMR die völlig verdachtsunab-hängige
Speicherung von Vorratsdaten eine Verletzung dieses Konventions-rechts
bewirken.
(29) Im Urteil K.U. gegen Finnland
zur Online-Pädophilie kommt der EGMR allerdings zu einem
anderen Schluss. Darin hat er entschieden, dass eine positive Verpflichtung
des Staates besteht, Straftaten auch zu sanktionieren und die ab-schreckende
Wirkung der Kriminalisierung durch eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung
zu stärken, insbesondere dann, wenn gravierende Eingriffe in grundlegende
Aspekte des Privatlebens vorliegen, die das physische und moralische
Wohlergehen eines Kindes beeinträchtigen.
Danach müssen die Vertraulichkeit der Kommunikation und die
Privatsphäre hinter der Verhütung von Straftaten
zurücktreten, soweit es der effektiven Strafverfolgung im
Fall schwerer Beeinträchtigungen dient.
In diesem Fall waren vor allem die Sensibilität des zu schützenden
Rechtsguts und die Tatsache, dass es sich um den Schutz von Kindern
handelt, für die Entscheidung ausschlaggebend. Dieser Fall unter-scheidet sich
allerdings dadurch von der verdachtsunabhängigen
Vorrats-datenspeicherung,
dass es hier um
die staatliche Verpflichtung geht, in konkretisierten
Fällen, die einen Eingriff in
das Privatleben von Kindern bewirken, notwendige Schutz- und
Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen sowie
effektive Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund
erscheinen sich aus diesem Fall keine unmittelbar verwertbaren Argumente für die
konventions-rechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
gewinnen zu lassen.
IV. Schlussfolgerung
(30)
All die vorstehend aufgezeigten Argumentationsansätze des EGMR
zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
der RL 2006/24/EG vor großen legistischen Herausforderungen stehen, so
sie eine grundrechtlich einwandfreie Lösung
sicherstellen wollen. Die Republik Österreich sieht sich insbesondere auch
im
Lichte des innerstaatlichen Verfassungsranges der EMRK dem Anliegen einer grundrechts-
und damit letztlich gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung be-sonders
verpflichtet.
(31)
Dies erklärt neben den eingangs erwähnten Umständen rund um
den ersten Umsetzungsentwurf im Jahr 2007 und der vorzeitigen Auflösung des
Nationalrats den entstandenen großen Zeitbedarf
bei der Implementierung der verfahrens-gegenständlichen
Richtlinie.
(32)
Die Republik Österreich erlaubt sich nochmals auf den
vorliegenden und eingangs dargelegten Umsetzungszeitplan zu
verweisen, im Lichte dessen von einem absehbaren Abschluss
der Umsetzungsarbeiten auszugehen ist. Die Republik Österreich
wird die Europäische Kommission bei Vorliegen der
Umsetzungsmaß-nahme um Zurückziehung der
Klage ersuchen. Vor diesem Hintergrund ersucht die Republik Österreich
den Europäischen Gerichtshof, die gegenständliche
Rechts-sache nicht prioritärzu behandeln.
Wien, am 31. August 2009 Für die
Republik Österreich:
Dr. Eckhard Riedl
Urteil Amann,
Z 65; Urteil Rotaru, Z 43. Siehe dazu das Übereinkommen
des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 (ETS
No.
108), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ETS No. 181).