30/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 26.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Parlament                                                                                           . ,         BMG -I/5 (Innerstaatliche und EU-

Organisationseinheit:

L1.3 - Ausschussbetreuung NR                                               Koordination der Gesundheitspolitik)

Sachbearbeiter/in:        Renate Schytil

A-1017 Wien                                                                     E-Mail:                             renate.schytil@bmg.gv.at

Telefon:                          +43 (1) 71100-4782

Fax:                                +43 (1) 71100-4222

Geschäftszahl:              BMG-11220/0022-I/5/2010

Datum:                            25. Mai 2010
E-Mail: Stellungnahme.
PETBI@parlament.gv.at

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation
der Schweine in
Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum o.a. Betreff wird seitens des Bundesministeriums für Gesundheit folgende
Stellungnahme übermittelt:

Die RL 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz von land-
wirtschaftlichen Nutztieren enthält Gemeinschaftbestimmungen für alle
landwirtschaftlichen Nutztiere hinsichtlich der baulichen Anforderungen an die
Unterbringung, Isolierung, Heiz- und Lüftungsbedingungen, die Prüfung der Anlagen
und die Kontrolle der Viehbestände. Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger
spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien RL 2008/120/EG
des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von
Schweinen, in welcher f
ür diese Tierart spezifische Haltungsbedingungen näher
geregelt sind.

Die österreichische Rechtslage - die ausdrücklich auch auf die Umsetzung der
unionsrechtlichen Regelungen Bezug nimmt - entspricht den Bestimmungen der
oben genannten EU-Richtlinien und geht teilweise sogar
über diese hinaus.

Basierend auf den Bestimmungen der EU (die Bewegungsfreiheit ist in der RL
98/58/EG Punkt 7 des Anhangs geregelt) wurde in den §§ 16 Abs. 1 und 2 iVm § 24
Abs. 1 TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004 idgF, folgendes geregelt:

§ 16. (1) Die Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier Schmerzen, Leiden
oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird.

Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788


(2) Das Tier muss über einen Platz verfügen, der seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen
angemessen ist.

§ 24. (1) Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie
unter Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die ökonomischen
Auswirkungen hat der Bundesminister f
ür Gesundheit, in Bezug auf Tiere gemäß Z 1 im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, für die Haltung

1.   von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas,
Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen sowie

2.   anderer Wirbeltiere

durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2 genannten Haltungsbedingungen und
erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich zulässiger Eingriffe sowie sonstiger zusätzlicher
Haltungsanforderungen zu erlassen.

Daraus ist ersichtlich, dass Einschränkungen der allgemeinen Regelungen im TSchG
für bestimmte Tiere bereits in diesem Gesetz selbst ausdrücklich vorgesehen wurden,
unter Hinweis auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und ökonomischen
Auswirkungen. Die Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung stimmt daher mit den
gesetzlichen Vorgaben des Tierschutzgesetzes überein.

Darüber hinaus wird festgehalten, dass - entsprechend der Verpflichtung des § 2
TSchG, wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu
fördern - das Projekt Beurteilung von serienmäßig hergestellten Abferkelbuchten in
Bezug auf Verhalten, Gesundheit und biologische Leistung der Tiere sowie in Hinblick
auf Arbeitszeit und Rechtskonformität" gemeinsam mit dem BMLFUW in Auftrag
gegeben wurde.

Ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt, welches den Tierschutz in der
Landwirtschaft in die Nahrungskette integrieren soll, was ein Ziel von Weifare Quality
ist, ergab, dass sich das Überleben der Ferkel unter Haltungsbedingungen ohne
Abferkelstände innerhalb von bereits einer Generation verbessern lässt. Die
Verbesserung des Überlebens auf der Basis genetischer Selektionsstrategien kann
dem Landwirt dabei helfen, erhebliche wirtschaftliche Einsparungen zu erzielen.
Weiters verweist diese wissenschaftliche Untersuchung auf die Möglichkeit der
langfristigen Abschaffung von Abferkelständen.

Vor diesem Hintergrund des neuesten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse
gibt es im Bundesministerium für Gesundheit Überlegungen die Schweinehaltung
weiter zu verbessern. Vor einer etwaigen
Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung
müssen jedoch noch Gespräche mit dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführt werden, da für eine Änderung
der 1. Tierhaltungsverordnung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium f
ür
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft n
ötig ist. Insbesonders die
auch gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung der ökonomischen Auswirkungen
ermöglichen daher nur eine längerfristige Planung und schließen ad hoc"-
Maßnahmen in diesem Bereich aus.


Abschließend wird festgehalten, dass aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit auch staatlich anerkannte Gütezeichen - aufbauend auf einem neuen
Gütezeichengesetz - einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes
leisten könnten. Gütezeichen stellen einen positiven Anreiz für jene
Produktionsformen dar, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. In
diesem Zusammenhang gibt es seit Herbst 2009 intensive Verhandlungen zwischen
den zuständigen Ressorts, dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium f
ür Gesundheit.

Für den Bundesminister:
Mag. Dr. Brigitte Magistris

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