36/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 25.02.2011
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 24. Februar 2011

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0010-IK/1a/2011

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend "SOS-Familie!" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

Beilage


 

 

 

 


Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

 

Die Einsparungen im Familienbereich sind eine bedauerliche, aufgrund der Finanzierungssituation des Familienlastenausgleichfonds aber notwendige Maßnahme, um die nachhaltige Sicherung der Familienleistungen zu gewährleisten.

 

Bei der Reduktion der Familienbeihilfe im Altersbereich von 26 auf 24 Jahre wurde auf Sondersituationen wie Präsenz- oder Zivildienst, Schwangerschaft, Behinderung, Studien mit längerer Dauer oder die freiwillige Tätigkeit bei einem Wohlfahrtsträger Rücksicht genommen. Bei Vorliegen eines solchen Verlängerungstatbestandes ist die Gewährung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr möglich.

 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Zuverdienstmöglichkeiten von Kindern in Berufsausbildung - also im Wesentlichen von Studierenden - ab dem Jahr 2011 von € 9.000 auf € 10.000 angehoben wurden.

 

Der Mehrkindzuschlag wird in Höhe von € 20 monatlich ausbezahlt.

 

Die 13. Familienbeihilfe wird als Pauschale von € 100 für Kinder von 6-15 Jahren, die auch die Schule besuchen, ausbezahlt. Damit kommt es für rund 900.000 Familien, die Kinder in diesem Altersbereich haben, so gut wie zu keinen Verlusten.

 

Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen muss festgehalten werden, dass das Niveau der Familienförderung noch immer über dem Leistungsniveau vor dem Jahr 2008 liegt. Damit nimmt Österreich im europäischen Vergleich auch weiterhin eine Spitzenposition ein.