Eingebracht am 16.04.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Wien, am 13. April
2012
Betreff: Bürgerinitiative
Nr. 37
Bezug: do. GZ. 17020.0025/8-L1.3/2012
Bezug nehmend auf Ihr
Schreiben vom 13. März 2012, mit dem die Bürgerinitiative
Nr. 37 betreffend „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
vorgelegt wurde, teilt das Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie Folgendes mit:
Österreich hat die Verpflichtung, die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die beiden Begutachtungsverfahren 2007 und 2009/2010
haben gezeigt, wie sensibel diese Materie ist, sodass Österreich daher sehr lange und sehr
genau die Frage untersucht hat, wie unter Wahrung der
Menschenrechte eine Minimalumsetzung dieser Richtlinie möglich ist.
Um jedoch eine
Minimalumsetzung zu garantieren, hat das bmvit das international anerkannte Ludwig
Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt, einen
Gesetzesentwurf zu erstellen, der die grundrechtlichen Bedenken zu diesem Vorhaben berücksichtigte. Auf Basis dieses Entwurfs wurde die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
mit den beiden anderen zuständigen Ressorts, dem Justiz- und dem
Innenministerium, verhandelt.
Österreich
wurde bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof wegen der
fehlenden Umsetzung geklagt. Nunmehr drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe für Österreich,
weshalb ein noch längeres Zuwarten mit der Umsetzung
nicht mehr möglich war.
Dennoch war es auch nach der
Beschlussfassung der entsprechenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 27/2011, ein
Anliegen, den Datensicherheitsstandard so hoch wie möglich
anzusetzen. Dies ist mit der Erlassung der Datensicherheitsverordnung, BGBl. II Nr.
402/2011, im Einvernehmen mit BMI und BMJ und der darin errichteten
Durchlaufstelle für die Datenübermittlung
erfolgt, wodurch es nicht möglich sein wird, dass die
Datenabfragen direkt zwischen
den Strafverfolgungsbehörden und den Betreibern erfolgen.
Ebenfalls werden durch zahlreiche
Sicherheitsanordnungen die Daten bei der Übermittlung,
aber auch bei der Speicherung, höchstmöglich vor
Missbrauch geschützt.
Weiters wird das bmvit selbstverständlich die Diskussionen auf der europäischen Ebene genau beobachten und weiterhin für die Wahrung der
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
eintreten, wobei die
Verhandlungen über die Richtlinie auf europäischer Ebene von BMI respektive BMJ wahrgenommen werden.
