63/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 08.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Betrifft

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung;

Einholung einer Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz;

Ersuchen der Parlamentsdirektion

Beilage

An die                                                                                                                         E-Mail

Parlamentsdirektion

Dr.-Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

(E-Mail. stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at)

Die Verbindungsstelle legt unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen GZ 17020.0025/4-L1.3/2012 vom 15.3.2012 die beigeschlossene Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme vor.

Der Leiter

Dr. Andreas Rosner


Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz zur Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung

1. Bundesweit einheitliche Haltungsbedingungen:

Für die Erlassung von Regelungen betreffend die Hundehaltung sind einerseits der Bund im Rahmen seiner Kompetenz für den Tierschutz, andererseits die Länder im Rahmen ihrer Kompetenz für die örtliche Sicherheitspolizei zuständig. Dem entsprechend sind einschlägige Regelungen für Hunde im Tierschutzgesetz des Bundes sowie in den jeweiligen Sicherheitsgesetzen der Länder enthalten. Auf Grund von Anregungen von Tierschutzorganisationen und Hundeverbänden beriet die Landeshauptleutekonferenz im Oktober 2011, ob im Wege einer Art. 15a B-VG - Vereinbarung zumindest die wesentlichen Bestimmungen der Hundehaltung länderübergreifend gleich geregelt werden könnten. Eine Sondierung der Positionen der einzelnen Länder zu diesem Anliegen ergab, dass Vereinheitlichungen aus verschiedensten Gründen schwer möglich sind und daher die Bereitschaft zu einer entsprechenden Art. 15a B-VG - Vereinbarung nicht besteht.

Die Landeshauptleutekonferenz fasste folgenden Beschluss:

1.         Die Landeshauptleutekonferenz nimmt die unterschiedlichen Länderpositionen betreffend die Vereinheitlichung der Bestimmungen zur Hundehaltung zur Kenntnis.

2.         Die Landeshauptleutekonferenz ist der Ansicht, dass auf Grund der eingelangten Länderpositionen die erforderliche Bereitschaft zum Abschluss einer entsprechenden Art. 15a B-VG - Vereinbarung nicht besteht.

2. Juristische Stellung von Hunden („Hunde sind keine Sache):

§ 285a ABGB sieht vor: „Tiere sind keine Sachen, sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.“

Der Bürgerinitiative kann nicht entnommen werden, was mit der Forderung nach einer „Teilrechtspersönlichkeit“ von Hunden gemeint sein könnte.

Die in den Jagdgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen, welche es Jagdberechtigten oder beeideten Jagdschutzpersonal erlauben, Hunde zu töten, die abseits von Häusern, Wirtschaftsgebäuden etc. Wild jagend angetroffen werden, zielen darauf ab, Wild vor streunenden Hunden zu schützen. Die Verantwortlichkeit der Hundehalter, Hunde an öffentlichen Orten nicht ohne Leine zu führen bzw. mit Maulkorb zu versehen, ergibt sich aus den jeweiligen Sicherheitsgesetzen der Länder.


3.  Zweckbindung der Hundesteuer (Hundeabgabe):

Die überwiegende Anzahl der Gemeinden hebt die Hundeabgabe in einer Höhe ein, die gerade die Administrativkosten für die Verwaltung dieser Abgabe deckt. Sofern im Einzelfall die Abgabe in der jeweiligen Verordnung der Gemeinde in einer die Administrativkosten übersteigenden Höhe festgesetzt wird, werden die Erträge aus der Hundeabgabe zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes oder für die Deckung bestimmter Erfordernisse im Gemeindehaushalt herangezogen. Diese Dispositionsmöglichkeit soll den Gemeinden erhalten bleiben.

4.  Gesunde Hunde:

Das Tierschutzgesetz unterscheidet in § 31 zwischen der Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (Tierpension, Zoohandlung, Züchter), welche bewilligungspflichtig ist und der Haltung von Tieren zum Zwecke der Zucht und des Verkaufs (außer Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren), welche vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde zu melden ist. Innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Meldung ist das Vorliegen ausreichender Haltungsbedingungen zu kontrollieren.

Die Einführung von Mindeststandards für die Hundezucht wäre zu diskutieren, wobei damit aber nicht jegliche illegale Zuchttätigkeit ausgeschlossen werden kann.

Bei der gewerblichen Verbringung von mehr als fünf Hunden z.B. aus der Slowakei nach Österreich muss vom Herkunftsland eine TRACES-Meldung (Trade Control and Expert System) an die Behörde des Bestimmungsortes ergehen. Chip und Heimtierpass für jedes Tier sind grundsätzlich ebenfalls notwendig. Ein verpflichtender Herkunftsnachweis beim Erwerb eines Hundes bedeutet nicht automatisch, dass die Züchtung oder Haltung artgerecht erfolgt sind.