67/SBI XXIV. GP
Eingebracht am
21.08.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen AHS, BMHS und BS"; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich zu der übermittelten Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der Österreichischen AHS, BMHS und BS“ wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats trifft mit dem Ersuchen, eine gesetzliche Grundlage für die direkte Wahl der Landes- und Bundesschülerlnnenvertretung zu schaffen, einen demokratiepolitisch wichtigen Punkt.
Die Direktwahl der SchülerInnenvertretung auf Landes- und Bundesebene würde eine intensivere Auseinandersetzung mit der politischen Bildung aber auch eine Intensivierung und Etablierung einer politischen Diskussionskultur auf Ebene der SchülerInnen an den österreichischen Schulen bedeuten. Eine aktive Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an demokratiepolitischen Prozessen ist ein Beispiel für gelebte Demokratie in der Gesellschaft. Darüber hinaus würde so SchülerInneninteressen mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden.
Durch eine Veränderung des Wahlmodus im SchVG durch das Parlament, würde es zu einer „Demokratisierung“ der Landes- bzw. der Bundesschülerlnnenvertretung kommen, was aus Sicht des BMUKK durchaus vorstellbar ist.
Wien, 20. August 2012
Für die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller
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