68/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 21.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Betr.:   Stellungnahme der Volksanwaltschaft zur Parlamentarischen Bürgerinitiative Nr.45 - "Barrierefreiheit" als Pflichtfach

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerne kommt die Volksanwaltschaft dem Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, eine Stellungnahme zur Parlamentarischen Bürgerinitiative Nr.45 - "Barrierefreiheit" als Pflichtfach abzugeben, nach.

Mit der Ratifizierung der "Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Behindertenrechtskonvention (BK)", hat sich Österreich dazu verpflichtet, diese in nationales Recht umzusetzen. Art 1 normiert den Zweck der BK als Aufgabe die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen, zu gewährleisten und die Achtung ihrer angeborenen Würde zu schützen. Die BK basiert auf dem bereits bestehenden Menschenrechtskanon und formuliert keine "neuen Menschenrechte".


Die Implementierungsklausel des Art 4 BK beschreibt den Umfang jener Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Dabei normiert die Behindertenrechtskonvention dass Bund, Länder und Gemeinden eine Politik zu verfolgen haben, die erkennbar und planmäßig die verbrieften Rechte von Menschen mit Behinderungen achtet und verwirklicht. So zielt die BK nicht allein auf eine allfällige Änderung der Gesetzgebung ab, sondern sieht auch die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse in allen politischen Maßnahmen und Programmen, entsprechende Forschung und nicht zuletzt die Förderung der Ausbildung vor. Zudem müssen Organisationen die Menschen mit Behinderungen vertreten, aktiv in die Beratungen miteinbezogen werden. Art 4 BK vermerkt zwar dass, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der fortlaufenden Umsetzung unterliegen, die sofortige Umsetzung dieser, wo möglich nicht ausgeschlossen ist.

Besondere Bedeutung kommt hierbei Art 9 BK, zu, in dem sich die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichten, durch angemessene Vorkehrungen sowohl Menschen mit Behinderungen als auch nichtbehinderten Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu ihrer physischen Umgebung, Transportmitteln, Information und Kommunikation, sowie anderen Einrichtungen und Diensten, die für die Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten zugänglich sind, bereitzustellen. Dies bedeutet für Österreich, dass sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden Barrierefreiheit nicht nur im Baubereich, sondern in allen Lebensbereichen herstellen müssen.

Bereits in der Resolution [48/96] der Generalversammlung der vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 finden sich Bestimmungen, wonach die Mitgliedsstaaten sicherstellen sollen, dass Architekten, Bauingenieure und andere, die durch ihre planerische und bauliche Tätigkeit die Umwelt mitgestalten, Zugang zu entsprechenden Informationen über Behindertenpolitik und über Maßnahmen zur Schaffung einer behindertengerechten Umwelt erhalten. Dabei sollten Anforderungen an eine behindertengerechte Umwelt in die planerischen und baulichen Maßnahmen von Beginn an einbezogen werden.

Dementsprechend bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Vorhaben, Rahmenbedingungen für barrierefreies Bauen und Wohnen in Lehrpläne für sämtliche Berufe die mit dem baulichen Umfeld zu tun haben oder es gestalten, einzubeziehen, um kein neues Konzept handelt.

Unter Teilnahme Österreichs, hat das Ministerkomitee des Europarates, in der ResAP(2001)1 (Tomar-Resolution) vom 15. Februar 2012, unter anderem beschlossen, dass Planungsgrundsätze des „Design for all“ bzw. „Universal Design“ in alle Ausbildungsbereiche des Bauwesens einbezogen werden sollen. Die Wichtigkeit grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des "Design for all“ bzw. „Universal Design“ umfassend und großflächig zu vermitteln, ergibt sich aus dem einfachen Schluss, dass ohne korrekte Bauplanung auch keine korrekte Bauführung möglich ist.

Gemäß „Nationalem Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ soll Barrierefreiheit bereits im kommenden Jahr 2013 als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen installiert werden. Die Realität an den österreichischen Universitäten lässt daran allerdings berechtigte Zweifel zu. Während die Studienpläne einschlägiger Studienfächer der meisten Universitäten „Barrierefreies Bauen“ nur als Wahlfach ausweisen, sieht lediglich der Studienplan für Sozial- und Integrationspädagogik an der Alpen Adria Universität Klagenfurt „Universal Design“ als Pflichtfach vor.

„Barrierefreiheit als Pflichtfach“ gewinnt auch angesichts des, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Baurechts an zusätzlicher Bedeutung. Denn, auch wenn sich aus der Staatszielbestimmung des Art 7 letzter Satz B-VG, eine Pflicht des Gesetzgebers ableiten lässt, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Setzung positiver Maßnahmen im Bereich des Baurechts abzubauen, besteht keine einheitliches Vorgangsweise betreffend barrierefreies Bauen.

Die im Detail vorhandene Unterschiedlichkeit der Rechtslagen in den Bundesländern verdeutlicht die Notwendigkeit nach Harmonisierung. Darauf wurde wird bereits in der Stellungnahme der Volksanwaltschaft zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung 2012-2020 entsprechend hingewiesen.

Die Volksanwaltschaft unterstützt, aus den oben angeführten Gründen, die Umsetzung der Bürgerinitiative.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorsitzende:

Volksanwältin Mag.a Terezija STOISITS e.h.