76/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 14.11.2012
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

ZENTRALE RECHTSDIENSTE, FORSTRECHT, ARTEN-

UND NATURSCHUTZ

Abteilung I/3

 

 

 

 

 

An die

Parlamentsdirektion

L1.3 – Ausschussbetreuung NR

 

Parlament

1017 Wien

 

                                                                                                          Wien, am  31.10.2012

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17020.0025/27-L1.3/2012                 BMLFUW-                               R. Schmidl

04.10.2012                                         LE.4.2.6/0155-I/3/2012           6653

 

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 44

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend „Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM“ wie folgt Stellung:

 

Es ist festzuhalten, dass grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallen.

 

Der Euratom-Vertrag enthält sicherlich Elemente, die nicht mehr zeitgemäß sind bzw. für eine ungerechtfertigte Förderung der Nuklearenergie missbraucht werden können. Daher hat Österreich von Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an Reformbemühungen unterstützt und wiederholt selbst Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrags gestartet. Eine Reform müsste nicht nur promotionale Elemente entfernen und Sicherheitsbestimmungen verschärfen, sondern auch demokratiepolitische Defizite beseitigen.

 

Es sei daran erinnert, dass nach intensivstem Lobbying Österreichs im Jahr 2004 fünf der damals 25 Mitgliedstaaten eine Erklärung zum Verfassungsvertrag, welche eine Revisionskonferenz fordert, unterstützt haben. Diese Erklärung wurde in den Vertrag von Lissabon übernommen. Dies hat einerseits gezeigt, dass Österreich mit diesem Bestreben nicht alleine ist, zeigte aber andererseits ganz deutlich, dass die für die Einsetzung einer Regierungskonferenz erforderliche Mehrheit, insbesondere aber die für eine Änderung des Euratom-Vertrages erforderliche Einstimmigkeit, noch nicht gegeben ist. Leider haben sich trotz der Katastrophe von „Fukushima“ die Aussichten, den für eine Reform notwendigen Konsens zu erzielen, nicht wirklich verbessert. Daher müssen die Anstrengungen weiterhin darauf konzentriert werden, die Unterstützerbasis für eine Reform zu erweitern und zu festigen.

 

Betreffend einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag sei darauf verwiesen, dass – auch wenn verschiedene Rechtsgutachten, die alle vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfasst wurden, zu einer gegenteiligen Auffassung kommen – nach überwiegender Auffassung aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit eines isolierten Austritts aus dem Euratom-Vertrag besteht. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nunmehr grundsätzlich auch die rechtliche Möglichkeit eines Austritts aus dem Euratom-Vertrag vorsieht, ist es mehr als zweifelhaft, ob damit ein isolierter Austritt ermöglicht wird.

 

Die Rechtsdienste des Außenministeriums sowie des Bundeskanzleramtes kommen jedenfalls zum Schluss, dass „eine isolierte Austrittsmöglichkeit aus der Europäischen Atomgemeinschaft auch mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht besteht.“

 

Unbeschadet der Frage der rechtlichen Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euratom-Vertrag würde ein einseitiger Ausstieg jedenfalls bedeuten, dass Österreich sein Mitspracherecht und damit die Möglichkeit, seine nuklearpolitischen Ziele einzubringen, in diesem Bereich vollkommen verlieren würde. Vor allem aber wäre – sollten auch noch andere Länder diesem Beispiel folgen – ein nukleares Kerneuropa die Folge.

 

Betreffend das achte Euratom-Forschungsrahmenprogramm und ITER ist auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu verweisen.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Bundesregierung bereits mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung“ für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ vom 22. März 2011 für eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung eintritt und damit verbunden für eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie, zur Stilllegung von Kernkraftwerken und zur Endlagerung von Atommüll. Österreich fordert, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des Forschungsprogramms massiv verstärkt wird.

 

Betreffend ITER ist aus Sicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft angesichts des frühen Entwicklungsstands der thermonuklearen Kernfusion heute nicht abschätzbar, ob diese Technologie je Beiträge zu einer nachhaltigen Bereitstellung von Energiedienstleistungen leisten kann. Dies gilt gleichermaßen für den Magneteinschluss, wie er im ITER weiter entwickelt werden soll, wie auch für den Trägheitseinschluss (Laserfusion).

 

Aus umweltpolitischer Sicht sind Energieträger und Energieoptionen stets unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu beurteilen. Ein nachhaltiges Energiesystem erfordert einen substanziellen Anstieg der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, sowie ein Umsteigen auf erneuerbare Energieträger und -systeme, die den Anforderungen der Industriestaaten ebenso gerecht werden wie denen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Ein weiteres Argument für Investitionen in ein Energiesystem und entsprechende Bemühungen wird auch die zu erwartende Kosteneffizienz sein.

 

Betreffend EU-Mittel für Sicherheitsnachrüstungen von Kernkraftwerken sei auf den oben zitierten Aktionsplan vom 22. März 2011 sowie auf das Regierungsprogramm für die gegenwärtige Legislaturperiode verwiesen. Darin ist auch festgehalten, dass sich die österreichische Bundesregierung gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Kernkraftwerke generell einsetzt. Unbeschadet dessen ist bei konkreten Sicherheitsnachrüstungen von Kernkraftwerken eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, da mitunter konkrete und unmittelbare Gefahren reduziert werden können.

 

Betreffend das Instrument der Euratom-Anleihe sei auf die federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen. Für Österreich birgt das Instrument der Euratom-Anleihe die Gefahr einer wettbewerbsverzerrenden Förderung der Nuklearenergie und wird daher äußerst kritisch gesehen. Es sei daran erinnert, dass im Jahre 2002, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands Österreichs, eine Grundsatzeinigung betreffend zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Euratom-Anleihe (darunter ein Vorschlag zur Aufstockung des Finanzrahmens für Euratom-Anleihen) gescheitert ist. Seit dem Jahr 2002 wurden diese Vorschläge der Europäischen Kommission nicht wieder aufgegriffen.

Abschließend sei festgehalten, dass es in Österreich einen breiten Konsens aller im Natio­nalrat vertretenen Parteien sowie einer großen Mehrheit der Bevölkerung hinsichtlich der Befürwortung eines europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie gibt.

Angesichts der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein diesbezüglicher europaweiter Ansatz jedoch bisher – auch nach der Katastrophe von Fukushima – leider nicht absehbar.

 

Für den Bundesminister:

Mag. Katharina Kaiser

 

Elektronisch gefertigt.