87/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 24.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ.: BMI-LR2230/0011–III/1 /b/2013

An die

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Per Mail an:

stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Betreff:   Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Ministerratsangelegenheiten

Bürgerinitiative 53 betr. Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik; Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres

Zuletzt fand in Österreich eine intensive Debatte darüber statt, ob ein Berufsheer und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr eingeführt oder die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst beibehalten werden solle. Dazu wurde am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung durchgeführt.

Die Mehrheit der Österreicher hat sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Diesem Willen der Bevölkerung gilt es nun Rechnung zu tragen.

Für die Bundesministerin:

Mag. Christine Schleifer-Tippl

elektronisch gefertigt