Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (4/SEU)

Stellungnahme des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses EU

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.01.2011	Auszugsweise Darstellung betreffend Dienstag, 18. Jänner 2011 (V-16 d.B.)
18.01.2011	Beschluss des Ausschusses Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
20.01.2011	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Präsident:in des Bundesrates und die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Dokumente

Beitritt der EU zur EMRK PDF HTML

Bezug zu

Europäische Menschenrechtskonvention/Beitritt der EU/Teilweise Freigabe (37345/EU XXIV.GP)