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Seite '305/SN (XXIV. GP) - EBIG-Einführungsgesetz' teilen



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EBIG-Einführungsgesetz (305/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Bundesarbeitskammer betreffend den Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Bundesarbeitskammer begutachtungen@akwien.at, Tel.: 501 65-0

bezieht sich auf: EBIG-Einführungsgesetz (1780/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.01.2012 Einlangen im Nationalrat  
11.01.2012 Inhaltliche Stellungnahme