An die
Parlamentsdirektion
Per E-Mail: hildegard.schlegl@parlament.gv.at
Wien, am 11. Jänner 2012
Zl. B-026/110112/DR
Betreff: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz-EBIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführten Entwurf aus kommunaler Sicht keine Bedenken bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Österreichischen Gemeindebund:
Der Generalsekretär: |
Der Präsident: |
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Leiss e.h. |
Mödlhammer e.h.
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Dr. Walter Leiss |
Bgm. Helmut Mödlhammer |