EBIG-Einführungsgesetz (327/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme von: Plattform für Menschen- und Bürgerrechte - Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie betreffend den Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)

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Stellungnahme von

Plattform für Menschen- und Bürgerrechte - Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie

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