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Seite '397/SN (XXIV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 397/SN

Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG (397/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung betreffend den Antrag 2031/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG)


Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung post@mdv.magwien.gv.at, Tel.: 4000-0

bezieht sich auf: Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2031/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.09.2012 Einlangen im Nationalrat  
13.09.2012 Inhaltliche Stellungnahme  
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