Im Auftrag von Herrn Landtagsdirektor MMag.Dr.Jürgen Dumpelnik wird zu den gegenständlichen Initiativanträgen wie folgt Stellung genommen:
SPÖ: Im Interesse des Rechtsschutzes sollte die Variante der Verfassungsänderung beschlossen werden, in der der Artikel 144 B-VG beibehalten wird.
ÖVP: keine Stellungnahme.
FPÖ: keine Stellungnahme.
KPÖ: keine Stellungnahme.
Grüne: keine Stellungnahme.
Ersuche um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Arnitz
Direktion Landtag Steiermark