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Seite '570/SN (XXIV. GP) - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und Bezügebegrenzungs-BVG' teilen



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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und Bezügebegrenzungs-BVG (570/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: BM f. Inneres betreffend den Antrag 2241/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme