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Seite '576/SN (XXIV. GP) - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und Bezügebegrenzungs-BVG' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 576/SN

Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und Bezügebegrenzungs-BVG (576/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend den Antrag 2241/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung post.landnoe@noel.gv.at

bezieht sich auf: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
14.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  
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