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Seite '599/SN (XXIV. GP) - Patent- und Markenrechts-Novelle 2014' teilen



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Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (599/SN)

Übersicht

Stellungnahme 

Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend die Regierungsvorlage (2358 und Zu 2358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz, die Jurisdiktionsnorm und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014)


bezieht sich auf: Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (2358 und Zu 2358 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
04.06.2013 Inhaltliche Stellungnahme